JuraForum.de > Gesetze > VwGO > § 9 VwGO - Oberverwaltungsgerichte 

§ 9 VwGO - Oberverwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichtsordnung

   Teil I (Gerichtsverfassung)
      1. Abschnitt (Gerichte)

(1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl.

(2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet.

(3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. Für die Fälle des § 48 Abs. 1 kann auch vorgesehen werden, dass die Senate in der Besetzung von fünf Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2.

---

Fußnoten:

Zu § 9: Geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50) und 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3987).

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: