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§ 35 VwGO - Vertreter des Bundesinteresses

Verwaltungsgerichtsordnung

   Teil I (Gerichtsverfassung)
      4. Abschnitt (Vertreter des öffentlichen Interesses)

(1) Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Äußerung.

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Fußnoten:

Zu § 35: Geändert durch G vom 9. 7. 2001 (BGBl I S. 1510).

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