- OVG-SACHSEN-ANHALT, 01.07.2009, 1 L 28/09
1. § 14a Abs. 1 BeamtVG wurde durch Art. 4 Nr. 11 lit. a), aa) DNeuG dahingehend neu gefasst, dass nicht mehr der nach "den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz", sondern nur noch der nach "§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4" berechnete Ruhegehaltssatz vorübergehend erhöht wird. Eine...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.05.2009, 13 A 424/08
Konkurrieren mehrere Unternehmen um Frequenzen und trifft die BNetzA unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Wettbewerbers gegen den an den anderen Wettbewerber gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein, wenn der Kläger eine Frequenzzuteilung erstreiten will.
Mit Rücksicht auf die Wahrung der...
- OVG-SAARLAND, 09.02.2009, 3 B 379/08
Hat ein Antragsteller in seiner Antragschrift nicht nur im Rubrum, sondern auch in seiner Antragsbegründung einen bestimmten Antragsgegner bezeichnet, und beharrt er im Verlauf des weiteren Verfahrens eindeutig auf der Auswahl des von ihm benannten Prozessgegners, hat das Gericht dies mit Blick auf die Dispositionsbefugnis des...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 06.02.2009, 1 L 104/08
1. Sinkt die Alimentation unter das nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gebotene Niveau ab, so führt dies nicht dazu, dass bestimmte Kürzungs- oder Streichungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes unwirksam oder unanwendbar sind.
2. Einwendungen des Beamten gegen die Verfassungsmäßigkeit des BSZG LSA n. F. unter...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 06.02.2009, 1 L 101/08
1. Sinkt die Alimentation unter das nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gebotene Niveau ab, so führt dies nicht dazu, dass bestimmte Kürzungs- oder Streichungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes unwirksam oder unanwendbar sind.
2. Einwendungen des Beamten gegen die Verfassungsmäßigkeit des BSZG LSA n. F. unter...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18.12.2008, 13 A 1066/06
Prozessuale Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Kläger im Berufungsverfahren.
Zum Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers.
- BVERWG, 04.09.2008, BVerwG 2 B 61.07
Der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltende Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht verbietet es, eine bestrittene, beweisbedürftige Tatsache statt im Wege des Zeugenbeweises durch Verlesen von Vernehmungsprotokollen des behördlichen Disziplinarverfahrens oder anderer gesetzlich geordneter...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.08.2008, 13 A 4034/05
Ist bei einer im arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren grundsätzlich nach Art 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMNG (§ 105 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMG Fassung 1994) zulässigen Änderung ("Monographieanpassung") der Inhalt der Monographie hinsichtlich der Anwendungsgebiete nicht vollständig übernommen worden, so hat dies jedenfalls...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.07.2008, 10 S 2327/07
1. Das Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse ist verpflichtet, der Postbeamtenkrankenkasse Auskunft über die erfolgte ärztliche Behandlung zu geben, soweit die Postbeamtenkrankenkasse substantiierte Zweifel an der Notwendigkeit und Angemessenheit einer ärztlichen Behandlung geltend macht.
2. Hinsichtlich der Art und Weise, in der...
- OVG-SAARLAND, 03.07.2008, 1 A 396/07
Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung achteinhalb Jahre nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist nicht mehr zeitnah und daher rechtswidrig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.2.2008 - 5 C 4.07 -, NVwZ 08, 685).
- OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.06.2008, OVG 4 B 20.07
Nach Abschaffung des bisher obligatorischen Vorverfahrens durch § 111 a Nr. 2 LBG in Berlin kann der Beamte unmittelbar Klage gegen eine dienstliche Beurteilung erheben. Er muss zuvor keinen Abänderungsantrag beim Dienstherrn stellen.
- BVERWG, 28.05.2008, BVerwG 2 C 9.07
1. Die Negativliste in Nr. 9 der Anlage 3 BhV schließt nur Hilfsmittel und Gegenstände von der Beihilfefähigkeit aus, deren Anschaffungskosten der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechen sind, nicht aber Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke.
2. Ist ein Hilfsmittel oder ein Gerät zur...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.05.2008, 20 LD 5/07
Die nach dem Nds. Disziplinargesetz vorgesehene Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteil erfasst auch nicht ausdrückliche Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts (hier: Schuldfähigkeit des Beamten).
Eine Lösung von bindenden strafgerichtlichen Feststellungen wegen offenkundiger Unrichtigkeit scheidet aus, wenn die Unrichtigkeit...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.04.2008, 4 LB 69/08
Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht wegen unterbliebener Beweiserhebung.
- HESSISCHER-VGH, 06.02.2008, 8 TG 976/07
1. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt kein besonderes Eilbedürfnis und insbesondere nicht voraus, dass ein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt eine Zwangsmittelandrohung enthält.
2. Ein nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlicher bestimmter Antrag muss in der...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.01.2008, 11 S 2916/07
Im Prozesskostenhilfeverfahren sind Erklärungen und Unterlagen des Antragstellers vom Gericht des ersten Rechtszugs auch dann zu berücksichtigen, wenn diese zwar nicht innerhalb der vom Gericht hierfür gesetzten Frist, jedoch noch vor einer Abhilfeentscheidung über die Beschwerde gegen einen zunächst auf das Fehlen der Unterlagen...
- OVG-SAARLAND, 10.01.2008, 3 B 488/07.NC
Hat das Verwaltungsgericht einen Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Kapazität wegen eines Verstoßes gegen das § 71 Abs. 2 UG SL für den Regelfall zu entnehmende Verbot einer gleichzeitigen Einschreibung in Studiengängen, für die eine Zulassungsbeschränkung mit Auswahlverfahren besteht...
- OVG-SAARLAND, 28.11.2007, 1 A 177/07
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls ist derjenige der letzten Behördenentscheidung; der mit der Löschung verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich unbedenklich.
- SAECHSISCHES-OVG, 16.11.2007, 4 BS 312/06
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides über die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG.
- SAECHSISCHES-OVG, 16.11.2007, 4 BS 28/07
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides über die Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG.
