- OVG-SACHSEN-ANHALT, 26.02.2009, 1 L 59/08
Zur Zulässigkeit und zu den Rechtsfolgen einer einseitig gebliebenen Erklärung einer in erster Instanz unterlegenen Behörde, die das von ihr betriebene Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung in der Hauptsache für erledigt erklärt hat.
- THUERINGER-OVG, 27.10.2008, 3 KO 452/06
Zur Vertretungsbefugnis des im Namen der Jagdgenossenschaft handelnden Jagdvorstehers im gerichtlichen Verfahren.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 31.07.2008, 6 A 4922/05
Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug vorgenommenen Dienstfahrt.
Mit der Gewährung einer (erhöhten)...
- BVERWG, 28.05.2008, BVerwG 2 C 9.07
1. Die Negativliste in Nr. 9 der Anlage 3 BhV schließt nur Hilfsmittel und Gegenstände von der Beihilfefähigkeit aus, deren Anschaffungskosten der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechen sind, nicht aber Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke.
2. Ist ein Hilfsmittel oder ein Gerät zur...
- BVERWG, 31.03.2008, BVerwG 10 C 32.07
Das Gericht hat über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG in der gleichen Besetzung zu entscheiden, in der es die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind (wie BVerfG, Beschluss vom 15. April 2005 - 1...
- BVERWG, 07.01.2008, BVerwG 1 C 27.06
Der Berufungsführer muss nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreichen; es genügt nicht, dass der Berufungsantrag und die Berufungsgründe im Antrag auf Zulassung der Berufung enthalten sind (Bestätigung der Rspr).
- OVG-SAARLAND, 05.09.2007, 1 A 44/07
1. Die Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen verstößt im Saarland nicht gegen höherrangiges Recht.
2. In die Gebührenpflicht dürfen nur solche Teilflächen der Bundesautobahn einbezogen werden, bei denen eine Entwässerung in die städtische Kanalisation erfolgt.
3. Die...
- OVG-SAARLAND, 23.03.2007, 1 R 25/06
1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit vier Kindern im Jahr 2004 entspricht nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen sind diese Vorgaben in den Jahren 2005 und 2006...
- OVG-SAARLAND, 23.03.2007, 1 R 28/06
1. Die Alimentation von Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit drei Kindern entspricht in der Zeit vom 01.01. bis zum 31.10.2004 sowie im Jahr 2006 nicht den konkreten und weiterhin bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321 ff. zu C III 3). Dagegen...
- OVG-SAARLAND, 22.12.2006, 2 Q 45/06
Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen dem im Berufungszulassungsverfahren unterlegenen Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Beigeladene lediglich einen Zurückweisungsantrag gestellt hatte, der Zulassungsantrag indes nicht begründet worden und deshalb in...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.11.2006, 11 S 1918/06
Hat sich das auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Eilverfahren und Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, bleibt für die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe der Senat zuständig. Eine Entscheidung durch den Berichterstatter in entsprechender Anwendung des § 87a Abs. 1 Nr....
- HAMBURGISCHES-OVG, 12.09.2006, 3 Bs 387/05
Der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von §§ 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 125 Abs. 1 VwGO anstelle des Senats auch über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz, wenn sich der das Hauptverfahren bildende Rechtsstreit in der Berufungs- bzw....
- HAMBURGISCHES-OVG, 14.02.2006, 3 Bf 245/02
Wird die Wohnungsanschrift des Klägers im Verlaufe des Berufungsverfahrens unbekannt, ist seine Berufung wegen Unzulässigkeit zu verwerfen.
- OVG-SAARLAND, 05.08.2005, 2 R 21/03
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle geänderter Rechtslage.
- OVG-SAARLAND, 05.08.2005, 3 R 1/05
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle geänderter Rechtslage.
- BVERWG, 10.12.2004, BVerwG 1 B 12.04
Verfügt das Gericht eine Anhörung nach § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ohne ausdrückliche Befristung, so muss es einen angemessenen Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten abwarten, bevor es ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet. Auch muss es vor einer Entscheidung einen Antrag auf Einräumung...
- BVERWG, 10.12.2004, BVerwG 1 PKH 2.04
Verfügt das Gericht eine Anhörung nach § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ohne ausdrückliche Befristung, so muss es einen angemessenen Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten abwarten, bevor es ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet. Auch muss es vor einer Entscheidung einen Antrag auf Einräumung...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.03.2004, DB 17 S 7/04
In Disziplinarverfahren des Bundes muss sich der Beamte seit Inkrafttreten des BDG ein Verschulden seines Bevollmächtigten, das zur Fristversäumnis geführt hat, zurechnen lassen.
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 28.01.2004, 10 A 11759/03.OVG
Der mit der Prozessführung einer Behörde betraute Beamte ist jedenfalls verpflichtet, bei gegebenem Anlass die Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu kontrollieren.
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 25.11.2003, 6 A 11239/03.OVG
1. Ist ein Gewerbesteuermessbescheid von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden, so ist dies nach § 127 AO 1977 unbeachtlich; der Bescheid ist deswegen nicht nichtig (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977).
2. Wird in einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes die hebeberechtigte Gemeinde unter vollständiger Anschrift...
