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§ 121 VwGO - Bindende Wirkung

Verwaltungsgerichtsordnung

   Teil II (Verfahren)
      10. Abschnitt (Urteile und andere Entscheidungen)

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

• 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
• 2. im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

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