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JuraForum.deGesetzeVVwGO - Verwaltungsgerichtsordnung 

VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung

Übersicht

Die Verwaltungsgerichtsordnung versteht sich als Bundesgesetz und trat am 01. April 1960 in Kraft. Sie entstammt der Rechtsmaterie des Verwaltungsprozessrechtes sowie der Rechtspflege. Die VwGO ist ein Gesetzeswerk zur Regelung des Gerichtsverfahrens vor Verwaltungsgerichten im Verwaltungsprozessrecht. Eine wesentliche Veränderung erfuhr das Gesetz im sechsten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 01. November 1996. Der Gesetzesentwurf wurde von der Bundesregierung mit dem Hinweis auf die bestehende Asylrechtsproblematik erlassen. Die in dem Gesetz postulierte Einschränkung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist dazu gedacht, Verfahren zur Absicherung des Rechtsschutzgewährleistungsanspruches zu beschleunigen.

Die Verwaltungsgerichtsordnung ist in drei Abschnitte aufgeteilt. Während im ersten Teil des Gesetzes die Gerichtsverfassung definiert wird, geht es im zweiten Teil um die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Rechtsmittel. Im dritten Teil finden sich die Regelungen zu Kosten und Vollstreckung. Der vierte Teil enthält die Übergangs- und Schlussbestimmungen. Neben der Einschränkung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist mit der Änderung durch das sechste Gesetz zur Änderung der VwGO ebenfalls die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile ausgeschlossen. Die Zulassungsberufung wurde etabliert. Ein Berufungsverfahren kann so nur angestrengt werden, wenn das Oberverwaltungsgericht die Berufung auf Antrag eines Beteiligten genehmigt hat. Wird der Antrag, der ohne mündliche Verhandlung nur im schriftlichen Verfahren zu beschließen ist, abgelehnt, hat das erstinstanzliche Urteil Rechtskraft. Eine zusätzliche, ebenfalls weitreichende Änderung war die Einführung des bis dahin nicht existenten Vertretungszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht. War es bis zu der Gesetzesänderung jedem Bürger möglich, sich ohne den Beistand eines Rechtsanwaltes oder einer einem Rechtsanwalt gleichgestellten Person an das Gericht zu wenden, ist dies nun Gesetz.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben für beigetr. fünf Länder vgl. VwGO Anhang EV +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 9 G v. 22.12.2010 I 2248 +++)

Teil I
Gerichtsverfassung

    1. Abschnitt
    Gerichte

    2. Abschnitt
    Richter

    3. Abschnitt
    Ehrenamtliche Richter

    4. Abschnitt
    Vertreter des öffentlichen Interesses

    5. Abschnitt
    Gerichtsverwaltung

    6. Abschnitt
    Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit

    Teil II
    Verfahren

      7. Abschnitt
      Allgemeine Verfahrensvorschriften

      8. Abschnitt
      Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

      9. Abschnitt
      Verfahren im ersten Rechtszug

      10. Abschnitt
      Urteile und andere Entscheidungen

      11. Abschnitt
      Einstweilige Anordnung

      Teil III
      Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

        12. Abschnitt
        Berufung

        13. Abschnitt
        Revision

        14. Abschnitt
        Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

        15. Abschnitt
        Wiederaufnahme des Verfahrens

        Teil IV
        Kosten und Vollstreckung

          16. Abschnitt
          Kosten

          17. Abschnitt
          Vollstreckung

          Teil V
          Schluß- und Übergangsbestimmungen

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