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JuraForum.deGesetzeVVVG§ 3 VVG - Versicherungsschein 

§ 3 VVG - Versicherungsschein

Gesetz über den Versicherungsvertrag | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Teil 1 (Allgemeiner Teil)
      Kapitel 1 (Vorschriften für alle Versicherungszweige)
         Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein in Textform, auf dessen Verlangen als Urkunde, zu übermitteln.

(2) Wird der Vertrag nicht durch eine Niederlassung des Versicherers im Inland geschlossen, ist im Versicherungsschein die Anschrift des Versicherers und der Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen worden ist, anzugeben.

(3) Ist ein Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet, kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen. Unterliegt der Versicherungsschein der Kraftloserklärung, ist der Versicherer erst nach der Kraftloserklärung zur Ausstellung verpflichtet.

(4) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit vom Versicherer Abschriften der Erklärungen verlangen, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Benötigt der Versicherungsnehmer die Abschriften für die Vornahme von Handlungen gegenüber dem Versicherer, die an eine bestimmte Frist gebunden sind, und sind sie ihm nicht schon früher vom Versicherer übermittelt worden, ist der Lauf der Frist vom Zugang des Verlangens beim Versicherer bis zum Eingang der Abschriften beim Versicherungsnehmer gehemmt.

(5) Die Kosten für die Erteilung eines neuen Versicherungsscheins nach Absatz 3 und der Abschriften nach Absatz 4 hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.


Erwähnungen von § 3 VVG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 3 VVG:


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Entscheidungen zu § 3 VVG

  • BildOLG-KARLSRUHE, 24.03.2016, 12 U 141/15
    Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung bedarf es nicht der Angabe der Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nach §10a VAG a.F.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.01.2016, 12 U 116/15
    1. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht. 2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.01.2016, 12 U 106/15
    1. Sieht bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung der Zieltarif einen geringeren Selbstbehalt als der Ausgangstarif vor, so handelt es sich unabhängig von den übrigen Tarifmerkmalen um eine partielle Mehrleistung im Sinne des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG. 2. Zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten nach...
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    Ein Versicherungsvertreter, dem eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO als Versicherungsvertreter erteilt worden ist und der in zumindest 9 Fällen - noch bei nicht von ihm vertretenen Versicherern vertraglich gebundene - Versicherungsnehmer aufsucht und ihnen vorausgefüllte Vollmachten zugunsten eines Versicherungsmaklers vorlegt und...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 22.05.2015, 12 U 122/12 (14)
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    1.) Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Versicherungsstreit gegen eine gesetzliche Krankenkasse. 2.) Zur Zuständigkeit der Träger der PKV oder der GKV zur Erbringung von Leistungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. 3.) Lässt sich eine vorangegangene Versicherung eines Antragstellers in der PKV im vorläufigen...
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  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.03.2015, 7 U 264/11
    1. Die Kündigung aus wichtigem Grund erfasst bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag auch weitere Versicherte, insbesondere die Angehörigen des Versicherungsnehmers. 2. Mitversicherte haben aber analog § 206 Abs. 3 VVG einen Fortsetzungsanspruch, wenn ihr Verhalten keinen Anlass zur Kündigung gegeben hat.
  • BildKG, 24.02.2015, 6 W 12/15
    Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 SGG für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Zahlung der Beiträge aus einem Pflegeversicherungsvertrag, der in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen wurde, ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2014, L 2 SO 1027/14
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