VVG - Gesetz über den Versicherungsvertrag

Übersicht


Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsträgern VVG-InfoV wurde am 18.12. 2007 ausgefertigt und ist durch Artikel 9 zum 1. August 2014 geändert worden.

Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (© Sandra Thiele - Fotolia.com)
Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
(© Sandra Thiele - Fotolia.com)

Das Ziel der VVG-InfoV - Informationspflichtenverordnung ist die Umsetzung der Richtlinie 92/49/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung sowie verschiedenster anderer Richtlinien des europäischen Parlaments.

Inhalte der Informationspflichtenverordnung

In einem entsprechenden Vertrag sind gemäß der VVG-InfoV - Informationspflichtenverordnung zwingend notwendig unter anderem – dies gilt für alle Versicherungszweige – die Identität des Versicherers, die Handelsregisternummer sowie die ladungsfähige Anschrift des Versicherers. Des Weiteren zählt das VVG-InfoV die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers auf, es fordert Angaben über das Bestehen von Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen. Auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für das jeweilige Vertragsverhältnis müssen vorliegen.

Der Versicherer hat die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung offen zu legen, den Gesamtpreis und die Einzelheiten betreffend die Zahlung und der Erfüllung. Weiter sind Angaben über die Art und Weise, wie der Vertrag zustande gekommen ist notwendig, das auf den Vertrag anwendbare Recht sowie die Sprache in der die Vertragsbedingungen abgefasst sind. Der Zugang des Versicherungsnehmers zu außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Beschwerdeverfahren muss deutlich gemacht werden, ebenso sind Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde anzugeben.

In § 1 der VVG-InfoV - Informationspflichtenverordnung geht es um die Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen. § 2 befasst sich mit Informationspflichten bei der Lebensversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung. Im § 3 sind Informationspflichten bei der Krankenversicherung definiert. Der § 4 beschreibt das Produktinformationsblatt. In § 5 finden sich die Informationspflichten bei Telefongesprächen. In § 6 sind die Informationspflichten während der Laufzeit des Vertrages definiert und schließlich in § 7 die Übergangsvorschrift sowie das Inkrafttreten.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2008 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 65/2002 (CELEX Nr: 32002L0065) vgl. G v. 24.4.2013 I 932 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 23.11.2007 I 2631 vom Bundestag erlassen. Es tritt gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 3 am 1.1.2008 in Kraft. § 7 Abs. 2 und 3 sind am 30.11.2007 in Kraft getreten.

Teil 1
Allgemeiner Teil

    Kapitel 1
    Vorschriften für alle Versicherungszweige

      Abschnitt 1
      Allgemeine Vorschriften

      Abschnitt 2
      Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten

      Abschnitt 3
      Prämie

      Abschnitt 4
      Versicherung für fremde Rechnung

      Abschnitt 5
      Vorläufige Deckung

      Abschnitt 6
      Laufende Versicherung

      Abschnitt 7
      Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

        Unterabschnitt 1
        Mitteilungs- und Beratungspflichten

        Unterabschnitt 2
        Vertretungsmacht

        Kapitel 2
        Schadensversicherung

          Abschnitt 1
          Allgemeine Vorschriften

          Abschnitt 2
          Sachversicherung

          Teil 2
          Einzelne Versicherungszweige

            Kapitel 1
            Haftpflichtversicherung

              Abschnitt 1
              Allgemeine Vorschriften

              Abschnitt 2
              Pflichtversicherung

              Kapitel 2
              Rechtsschutzversicherung

              Kapitel 3
              Transportversicherung

              Kapitel 4
              Gebäudefeuerversicherung

              Kapitel 5
              Lebensversicherung

              Kapitel 6
              Berufsunfähigkeitsversicherung

              Kapitel 7
              Unfallversicherung

              Kapitel 8
              Krankenversicherung

              Teil 3
              Schlussvorschriften

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