§ 7 VStGB - Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Völkerstrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Teil 2 (Straftaten gegen das Völkerrecht)
      Abschnitt 1 (Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

1.
einen Menschen tötet,
2.
in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3.
Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4.
einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5.
einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6.
einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7.
einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
a)
ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b)
sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
8.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9.
einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10.
eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.


Erwähnungen von § 7 VStGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 7 VStGB:

  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      • Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)
    • § 100a Telekommunikationsüberwachung
    • § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • Besonderer Teil ()
      • Siebenter Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung)
    • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
    • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
    • § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
    • § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

Nachrichten zum Thema
  • BildDen Tätern auf der Spur – Verbrechen lohnen sich nicht: Einladung zum Pressegespräch (14.02.2013, 10:10)
    „Den Tätern auf der Spur – Verbrechen lohnen sich nicht“: unter diesem Motto stehen Ihnen am Freitag, 22. Februar 2013, um 15 Uhr drei führende Vertreter der Rechtsmedizin in Deutschland zu einem Pressegespräch über die neuesten Entwicklungen auf...
  • Bild"Der Krieg im Ostkongo. Das Wechselspiel von Politik und Verbrechen", Vortrag im HIS (11.10.2012, 15:10)
    Seit April 2012 herrscht Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Wieder mal, denn seit 1996 hat es bereits mehrere Kriege in der Region gegeben, die Millionen von Menschen das Leben gekostet haben. Worum geht es in diesem Krieg? Darüber...
  • BildKeine Strafe, kein Verbrechen ohne Gesetz (11.11.2011, 11:10)
    Rechtswissenschaftler der Universität Jena laden zum Feuerbach-Tag am 18. November einDie Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena ehrt einen der Großen ihres Faches und sich selbst: Am Freitag (18. November) wird...
  • BildÜber die Verbrechen der Psychiatrie im Nationalsozialismus aufklären und den Opfern gedenken (04.10.2011, 19:10)
    Eine Ausstellung soll künftig über das Schicksal und Leid von psychiatrischen Patienten in der Zeit des Nationalsozialismus aufmerksam machen. Für das Vorhaben werben zahlreiche Verbände der deutschen Ärzteschaft, darunter die Bundesärztekammer,...
  • BildErinnerungen an Stalins Verbrechen (03.08.2011, 11:10)
    Studenten der Universität Jena gestalten Homepage zur Erinnerungskultur in RusslandEs gibt Verbrechen, die einen schaudern lassen. Das entfesselte Morden während des Großen Terrors in der Sowjetunion fällt unter diese Kategorie. Die Zahl der Opfer...
  • BildHeimweh, Verbrechen, Demokratie - 20 Jahre Karl Jaspers Vorlesungen (06.12.2010, 11:00)
    Die Karl Jaspers Vorlesungen zu Fragen der Zeit, 1990 von Prof. Dr. Rudolf zur Lippe ins Leben gerufen, feiern in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Erstmals ist in der Veranstaltungsreihe am 14. Dezember, 20.00 Uhr (Campus Wechloy, Hörsaal W3...
  • BildAuswärtiges Amt wirkte an Nazi-Verbrechen mit (25.10.2010, 14:00)
    Das Auswärtige Amt war seit 1933 an der Gewaltpolitik des Nationalsozialismus (NS) beteiligt; nach 1945 hat man alles getan, um die schwere NS-Belastung des Amtes und vieler seiner Diplomaten zu vertuschen. Dies sind die Ergebnisse der...
  • BildVerbrechen kennt keine Grenzen (28.01.2010, 12:00)
    Eine globale Wirtschaftsordnung begünstigt grenzüber-schreitende Kriminalität. Deren Erscheinungsformen und die Möglichkeiten, sie zu bekämpfen, sind Thema der 14. Karlsruher Gespräche "Organisierte Kriminalität - Schatten-seiten der...
  • BildMenschlichkeit und Machtpolitik (29.06.2009, 18:00)
    Ein neues Forschungsprojekt an der Philipps-Universität untersucht historische Beispiele für Militärinterventionen aus humanitären Gründen. Der Neuzeithistoriker Professor Dr. Christoph Kampmann erhält für sein Vorhaben bis zu 130.00 Euro von der...
  • BildSchlachtenschrecken und die Erfindung der Menschlichkeit im Kriege (16.06.2009, 14:00)
    Symposium anlässlich des 150. Jahrestags der Schlacht von Solferino am 24./25. Juni 2009 in Heidelberg / Impuls für die Gründung des Roten KreuzesAm 24. Juni 1859 fand die Schlacht von Solferino zwischen Österreich, Piemont und Frankreich statt....

Kommentar schreiben

9 + E in/s =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Strafrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.