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JuraForum.deGesetzeVVStGB - Völkerstrafgesetzbuch 

VStGB - Völkerstrafgesetzbuch

Übersicht

Das VstGB - Völkerstrafgesetzbuch ist ein Bundesgesetz. Das Gesetz in seiner vorliegenden Form ist eine Anpassung an das Regelwerk des Völkerstrafrechts, das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofes. Es trat am 30. Juni 2002 in Kraft. Das VstGB – Völkerstrafgesetzbuch ist der Rechtsmaterie des Strafrechts zuzuordnen. Das VstGB gilt grundsätzlich auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es findet, nach Wortlaut des Paragraphen 153c Absatz 1 der StPO, bei Taten, die im Ausland verübt wurden, das sogenannte Opportunitätsprinzip, das ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesetzlichen Rahmens, keine Anwendung. Es bestehen nach dem Legalitätsprinzip aber Anklage-, Anwendungs- und Bestrafungs- sowie Verfolgungspflichten der Justizbehörden und der Polizei auch für Völkerrechtsverbrechen, die im Ausland begangen worden sind. Grundsätzlich gilt die Grundregel der Subsidiarität. Das heißt, dass der Wunsch jedes Einzelnen nach Entfaltung seiner ihm eigenen Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Fähigkeit erfüllt wird. Dies ist eine Maxime, die wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich wirkt.

Für diverse Tatbestände wurden eine Reihe neuer Strafbestimmungen geschaffen, die bei Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen sowie bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wirksam sind. Dazu gehört beispielsweise auch die Überführung des Völkermordtatbestands aus dem deutschen Strafgesetzbuch. Ein gewichtiger Paragraph ist der erste Paragraph des VstGB. Er enthält die Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen als Weltrecht. So ist die Tat also nach deutschem Recht und Gesetz strafbar, ganz egal wo sie auch begangen wurde. Auch ist sie unabhängig davon, von wem und gegen wen die Tat begangen wurde oder wird. Es werden also ebenfalls Taten im Ausland zwischen ausländischen Staatsangehörigen erfasst. Auch das Unterlassen der Meldung einer solchen Straftat wird gesetzlich verfolgt.

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