VIG - Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

Übersicht


Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen VIG versteht sich als Bundesgesetz. Es trat am 01. Mai 2008 in Kraft. Das VIG - Verbraucherinformationsgesetz wurde am 17. Oktober 2012 neu bekannt gemacht.

Lebensmitteleinkauf im Supermarkt  (© Davizro Photography - Fotolia.com)
Lebensmitteleinkauf im Supermarkt
(© Davizro Photography - Fotolia.com)

Das Ziel des VIG - Verbraucherinformationsgesetz ist es, die Verbraucherrechte entscheidend zu verbessern und die bestehenden zu stärken. Das VIG trat am 1. Mai 2008 nur zu großen Teilen in Kraft. Die Verbraucherinformationsgebührenverordnung (VIGGebV) wurde zur gleichen Zeit bekanntgegeben.

Ausrichtung auf Verbraucherprodukte sowie Lebens- und Futtermittel

Die Anwendung des VIG ist auf die Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes und die Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschränkt. Der Anspruch des Gesetzes ist es, dem Anspruch des Verbrauchers gerecht zu werden, über gewisse Daten und Produkte Auskunft zu erhalten. Die Behörden sollen auf ihrer Seite zu dem Recht gelangen, aktiv über gewisse Sachverhalte zu informieren. So soll es den Behörden erlaubt sein, die Namen der Verursacher bekannt zu geben. Das ist bisher einmalig in der deutschen Gesetzgebung.

Produktrückrufe

Die Produktrückrufe und die öffentlichen Warnungen werden im sogenannten „Rapid Alert System for Food and Feed“ der Europäischen Kommission öffentlich gemacht. Der Anspruch auf Information, den der Verbraucher innehat, hat nicht zur Voraussetzung, dass der Verstoß sich gegen futtermittelrechtliche oder lebensmittelrechtliche Vorschriften hinsichtlich der Gesundheit der Bevölkerung bezieht. Das VIG - Verbraucherinformationsgesetz ist zudem wirksam auch gegen Verstöße, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, deren Ahndung aber erst nach Verkündung des VIG beendet wurde. Weiter stellt das Gesetz klar, das verbraucherrechtliche Ansprüche auf Information in ihrer Dringlichkeit auch Absatzeinbußen des betroffenen Unternehmens rechtfertigen.

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über
1.
von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen
a)
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes,
b)
der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen,
c)
unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze
sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a bis c genannten Abweichungen getroffen worden sind,
2.
von einem Erzeugnis oder einem Verbraucherprodukt ausgehende Gefahren oder Risiken für Gesundheit und Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern,
3.
die Zusammensetzung von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, ihre Beschaffenheit, die physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften einschließlich ihres Zusammenwirkens und ihrer Einwirkung auf den Körper, auch unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung oder vorhersehbaren Fehlanwendung,
4.
die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und das Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten,
5.
zugelassene Abweichungen von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften über die in den Nummern 3 und 4 genannten Merkmale oder Tätigkeiten,
6.
die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren,
7.
Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und § 26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen,
(Informationen), die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 unabhängig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind. Der Anspruch nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 3 vorliegt. (2) Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist
1.
jede Behörde im Sinne des § 1 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die auf Grund
a)
anderer bundesrechtlicher oder
b)
landesrechtlicher
Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen,
2.
jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts, die auf Grund
a)
anderer bundesrechtlicher oder
b)
landesrechtlicher
Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen und der Aufsicht einer Behörde unterstellt ist.
Satz 1 gilt im Fall einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben nach diesem Gesetz durch Landesrecht übertragen worden sind. (3) Zu den Stellen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 gehören nicht die obersten Bundes- und Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden, unabhängige Organe der Finanzkontrolle sowie Gerichte, Justizvollzugsbehörden, Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden und diesen vorgesetzte Dienststellen. (4) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind.
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