VersAusglG - Gesetz über den Versorgungsausgleich

Übersicht


Das VersAusglG – Versorgungsausgleichsgesetz in seiner neuen Fassung trat am 01. September 2009 in Kraft. Das VersAusglG – Versorgungsausgleichsgesetz ist der Rechtsmaterie des Familienrechts zuzuordnen.

Versorgungsausgleich nach einer Scheidung (© mopsgrafik - Fotolia.com)
Versorgungsausgleich nach einer Scheidung
(© mopsgrafik - Fotolia.com)

Das Gesetz definiert den Grundsatz der internen Teilung von Versorgungsanrechten, welche in der Ehezeit erworben wurden. Der Versorgungsausgleich, als Begrifflichkeit im deutschen Familienrecht, ist der durch die Scheidung ausgelöste Ausgleich von Aussichten und Anwartschaften auf eine Versorgung im Alter auch wegen Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit. Er findet im Rahmen des familiengerichtlichen Ehescheidungsprozesses statt. Als Ehezeit gilt gemäß des Gesetzes der Zeitraum vom ersten des Monats in dem die Ehe geschlossen wurde bis zum Letzten des Monats, bevor der Scheidungsantrag zugestellt wurde.

Einbezogene Versorgungseinrichtungen

Das VersAusglG - Versorgungsausgleichsgesetz findet sich als erster Artikel des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Einbezogen werden in den Ausgleich die Anwartschaften bei privaten Lebensversicherungen sowie auch die berufsständische Altersversorgungen wie beispielsweise bei Ärzten, Architekten und Apothekern. Ebenfalls erfasst sind die Rechtsanwaltsversorgungen und natürlich die betriebliche Altersversorgung, einschließlich der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes sowie die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung. In neuen VersAusglG werden auch Kapitalleistungen erfasst, wenn es um Versorgungsansprüche oder Anwartschaften nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder auch dem Betriebsrentengesetz geht.

Ehe und Versorgungsanrechte

Es wird eine Halbteilung der in der Ehezeit gewonnen Versorgungsanrechte definiert. Weiterhin beschreibt die Gesetzgebung hier die ausgleichspflichtige Person als die- oder denjenigen, der während der Zeit der Ehe ein ausgleichspflichtiges Anrecht erworben hat. Dem Ausgleichsberechtigten stehen davon 50 Prozent zu. Das sogenannte „Rentnerprivileg“ aus der alten Gesetzgebung existiert nicht mehr. Das heißt, der Ausgleichspflichtige bekommt seine Rente in dauerhafter Kürzung. Stirbt der Ausgleichsberechtigte, so bleibt dennoch die Kürzung der Rente um den Ausgleichsbetrag erhalten. Heutzutage wird jede dritte Ehe geschieden, das bedeutet, dass daraus resultierend immer mehr Personen mit dem Versorgungsausgleichsgesetz konfrontiert werden. Um seine Ansprüche durchzusetzen, ist ein Rechtsanwalt für Familienrecht die beste Anlaufstelle.

(+++ Textnachweis ab: 1.9.2009 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 3.4.2009 I 700 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 23 Satz 1 dieses G am 1.9.2009 in Kraft.

Teil 1
Der Versorgungsausgleich

    Kapitel 1
    Allgemeiner Teil

    Kapitel 2
    Ausgleich

      Abschnitt 1
      Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

      Abschnitt 2
      Wertausgleich bei der Scheidung

        Unterabschnitt 1
        Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung

        Unterabschnitt 2
        Interne Teilung

        Unterabschnitt 3
        Externe Teilung

        Unterabschnitt 4
        Ausnahmen

        Abschnitt 3
        Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

          Unterabschnitt 1
          Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

          Unterabschnitt 2
          Abfindung

          Unterabschnitt 3
          Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

          Abschnitt 4
          Härtefälle

          Kapitel 3
          Ergänzende Vorschriften

          Kapitel 4
          Anpassung nach Rechtskraft

          Teil 2
          Wertermittlung

            Kapitel 1
            Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

            Kapitel 2
            Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger

            Kapitel 3
            Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße

            Teil 3
            Übergangsvorschriften

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