VersammlG - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

Übersicht


Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge VersammlG versteht sich als Bundesgesetz. Es trat am 10. August 1953 in Kraft. Es erfolgte eine Neubekanntmachung am 15. November 1978.

Polizist sichert Versammlung (© Heiko Barth - Fotolia.com)
Polizist sichert Versammlung
(© Heiko Barth - Fotolia.com)

Das VersammlG – Versammlungsgesetz ist der Rechtsmaterie des Besonderen Verwaltungsrechts zuzuordnen. Für die jeweilige, individuell gehandhabte Durchführung des „Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ zeichnen die Länder verantwortlich. Das Bundesverfassungsgericht postulierte öfter die „besondere Hochwertigkeit“ der Versammlungsfreiheit.

Verbote und Auflagen

Das VersammlG – Versammlungsgesetz untersagt einer ganzen Reihe von Personengruppen die Teilnahme an einer Veranstaltung oder deren Organisation. Dies sind beispielsweise Personen, welche die Ziele einer verfassungswidrigen Partei bekunden wollen, Vereinigungen, die nach dem Vereinsgesetz verboten sind und solche Personen, denen die Grundrechte aberkannt wurden.

Ferner ist das Tragen von Waffen verboten, auch das Tragen von Uniformen oder Teilen von Uniformen zum Zwecke der Darstellung einer politischen Gesinnung ist nicht zulässig. Eine Veranstaltung, die unter freiem Himmel abgehalten werden soll, muss 48 Stunden vorher angemeldet werden. Das VersammlG - Versammlungsgesetz sieht hier die Ausnahme der „Spontan-Demonstration“ vor. Spontanversammlungen sind Versammlungen, die sich kurzfristig, aus dem Stegreif heraus zu aktuellen Themen bilden, ohne Leiter, ohne großartige, vorherige Organisation.

Auflösung einer Versammlung

Ebenfalls im VersammlG geregelt ist die Auflösung einer Versammlung. Im Paragraphen 15 finden sich die Gründe, die zur Auflösung einer Demonstration führen können. So kann sie aufgelöst werden, wenn sie nicht angemeldet ist, von den Angaben der Anmeldung abweicht, die Versammlung verboten ist oder sie gegen Auflagen verstößt. Ebenfalls kann eine Versammlung aufgelöst werden, so sie an historischen Orten stattfindet, deren Würde als Denkmäler der menschenunwürdigen Behandlung von Menschen unter dem NS-Regime dabei verletzt wird. Bei Fragen oder auch rechtlichen Problemen mit dem Versammlungsgesetz kann ein Anwalt für Verwaltungsrecht weiterhelfen.

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