VermG - Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Übersicht


Das VermG - Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen trat am 03.10 1990 in Kraft. Zu dem Gesetz zur Regelung öffentlicher Vermögensfragen kam es erst mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.

VermG - Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (© Stefan Yang - Fotolia.com)
VermG - Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
(© Stefan Yang - Fotolia.com)

Dem zuvor gegangen war eine gemeinsame Erklärung der Regierungen der DDR und der BRD, die sich auf die Entschädigungsregeln bei den offenen Vermögensfragen bezog. Die Bundesrepublik vereinbarte mit der DDR eine durchaus grundsätzliche Rückübertragung des Vermögens, das enteignet worden war. Eine solche Vereinbarung gab es mit anderen Staaten nicht.

2+4 Verträge im Jahr 1990

Diese Abmachung hießen die Siegermächte des 2. Weltkrieges am 12. September 1990 in den bekannten „Zwei+Vier-Gesprächen“ für tauglich. Nach der Vereinbarung mit der Bundesrepublik wurden mit anderen betroffenen Staaten Verträge ausgehandelt. Die in dem Gesetz behandelte „offene Vermögensfrage“ war ursprünglich die ungelöste Frage, wie das enteignete Vermögen zu behandeln ist, soweit es auch Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland betrifft.

Enteignung von Privateigentum in der DDR

Das System der DDR überführte laufend Privateigentum in Volkseigentum und zwar durch staatlich abgesicherte Enteignungen. Zu diesem Zwecke gab es mehrere Gesetze und Verordnungen. So waren beispielsweise in diesem Zusammenhang Verordnungen von großer Wichtigkeit wie die Verordnung vom 6.9.1851, in der Fragen des Schutzes und der Verwaltung von ausländischem Eigentum in der DDR festgelegt wurde. Von großer Relevanz ist diesbezüglich auch die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958. Hierin niedergelegt ist die Art der Behandlung von Personen, welche die DDR nach dem 19.6.1953 verlassen haben. Ebenfalls zu nennen ist die am 17.7.1952 erlassene Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten. Später hinzu kam die Verordnung vom 11. Dezember 1968, die sich mit den Pflichten und Rechten von Verwaltern, die das Vermögen von Personen betreuen, welche aus der DDR ungesetzlich ausgereist sind, befasst.

(+++ Textnachweis ab: 3.10.1990 +++)Fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. III Sachg. B Abschn. I Nr. 5 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1159 mWv 29.9.1990

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt II
Rückübertragung von Vermögenswerten

Abschnitt III
Aufhebung der staatlichen Verwaltung

Abschnitt IV
Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten

Abschnitt V
Organisation

Abschnitt VI
Verfahrensregelungen

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