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JuraForum.deGesetzeVVereinsG§ 5 VereinsG - Vollzug des Verbots 

§ 5 VereinsG - Vollzug des Verbots

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts | Jetzt kommentieren

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Stand: 30.05.2016
   Zweiter Abschnitt (Verbot von Vereinen)

(1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen.

(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen.

Entscheidungen zu § 5 VereinsG

  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.02.2009, 11 OB 417/08
    Nach § 4 Abs.5 VereinsG trifft das Verwaltungsgericht eine originäre Beschlagnahmeanordnung. Das Anordnungsverfahren dient nicht der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörde. Insoweit kommt vielmehr die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) in...
  • OLG-CELLE, 19.03.2007, 32 Ss 4/07
    Zum Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 20 Abs.1 S.1 Nr.5 VereinsG. Der fehlende Verweis auf § 9 Abs.3 VereinsG in § 20 Abs.1 S.2 VereinsG steht einer Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entgegen, wenn identische Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen benutzt...
  • OVG-BREMEN, 25.10.2005, 1 A 144/05
    1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK. Zu den Rechtsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung vom Verwendungsverbot nach §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG. 2. Die...

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