Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VI. (Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland) 1. (Unternehmen mit Sitz außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum)
(1) Versicherungsunternehmen eines Drittstaates sind Unternehmen, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie über Lebensversicherungen benötigen würden, wenn sie ihren Sitz in einem Staat innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hätten. Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Staat, der nicht Mitglied- oder Vertragsstaat ist. Als Drittstaat gilt auch eine staatsähnliche Verwaltungseinheit mit selbständigen aufsichtsrechtlichen Befugnissen, soweit die Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit keine Anwendung finden.
(2) Versicherungsunternehmen eines Drittstaates, die im Inland das Erst- oder Rückversicherungsgeschäft durch Mittelspersonen betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. Dies gilt nicht für Versicherungsunternehmen eines Drittstaates, wenn sie
1.
von ihrem Sitz aus im Inland ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreiben und
2.
befugt sind, in ihrem Sitzland das Rückversicherungsgeschäfts zu betreiben, dort ihre Hauptverwaltung haben, dort nach international anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt werden und eine befriedigende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Sitzlandes mit der Bundesanstalt gewährleistet ist.
(3) Für diese Unternehmen gelten die besonderen Vorschriften der §§ 106 bis 110 sowie ergänzend die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
Vc (Zusätzliche Beaufsichtigung von
Versicherungsunternehmen, die einem Finanzkonglomerat angehören)
§ 104w Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
VI. (Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland)
1. (Unternehmen mit Sitz außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum)
2. (Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum)
