VAG - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

Übersicht


Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen ist ein Bundesgesetz und trat am 01. Juli 19001 in Kraft. Eine Neubekanntmachung erfolgte am 17. Dezember 1992.

VAG - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (© Sandra Thiele - Fotolia.com.jpg)
VAG - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
(© Sandra Thiele - Fotolia.com.jpg)

Das VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz definiert die Beaufsichtigung durch den Staat für jeden Markteilnehmer, der mit Versicherungsfonds oder Pensionsfonds Geschäfte betreibt. Im VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz finden sich Vorschriften zur dauerhaften Erfüllbarkeit der Verträge, Vorgaben für die Fortführung und Aufnahme eines Geschäftsbetriebes.

Ziele des Gesetzes

Ein Ziel des Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG ist der Schutz des Kunden. Es regelt weiterhin Angelegenheiten von ausländischen Dependancen, Beteiligungen und Angelegenheiten von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Aufsichtssichtbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Seit ihrer Gründung im Jahre 2002 hat diese die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapiere. Es gibt jedoch vereinzelte Versicherer, die einer direkten Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes unterliegen. Im Übrigen gilt das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen VAG nicht für Sozialversicherungsunternehmen.

Das Ziel des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen ist ein Risikoausgleich im Kollektiv. Es ist nicht möglich, eine Versicherung aufgrund eines singulären Versicherungsvertrages zu behandeln, es handelt sich vielmehr um die Belange des Kundenkollektivs. Es sind Eingriffsmöglichkeiten des Staates unabdingbar, die weit über das Vertragsrecht hinausgehen und alle Versicherungsverträge betreffen. So kam die staatliche Regulierung des Versicherungswesens zustande. Seit dem Jahre 1994 existiert in der EG ein Binnenmarkt für Versicherungsdienstleistungen. Es soll Freizügigkeit herrschen bei dem Angebot von Versicherungen in den Mitgliedsstaaten der EG, auch im Rahmen des EWR sollen die Versicherungskontrakte angeboten werden dürfen. Das VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz ist eine Ein zu Eins-Umsetzung europäischen Rechts.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2016 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 2, 5, 7, 12, 13, 14, 33, 62, 63, 65, 66, 67, 69, 112, 129, 134, 135, 146, 147, 148, 151, 153, 156, 159, 162, 165, 169, 219, 222, 224, 233, 234, 237, 241, 242, 243, 244, 247, 248, 261, 264, 265, 271, 274, 277, 288, 290, 291, 292, 293, 316, 327, 336, 339, 350, 351, 352 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 138/2009 (CELEX Nr: 32009L0138) +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 1.4.2015 I 434 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 1.1.2016 in Kraft getreten. § 355 ist gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 dieses G am 11.4.2015 in Kraft getreten.

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

    Kapitel 1
    Geschäftstätigkeit

      Abschnitt 1
      Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

      Abschnitt 2
      Bedeutende Beteiligungen

      Abschnitt 3
      Geschäftsorganisation

      Abschnitt 4
      Allgemeine Berichtspflichten

        Unterabschnitt 1
        Abschlussprüfung

        Unterabschnitt 2
        Bericht über Solvabilität und Finanzlage

        Unterabschnitt 3
        Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

        Abschnitt 5
        Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

        Abschnitt 6
        Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

        Abschnitt 7
        Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

          Unterabschnitt 1
          Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

          Unterabschnitt 2
          Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

          Unterabschnitt 3
          Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

          Kapitel 2
          Finanzielle Ausstattung

            Abschnitt 1
            Solvabilitätsübersicht

            Abschnitt 2
            Solvabilitätsanforderungen

              Unterabschnitt 1
              Bestimmung der Eigenmittel

              Unterabschnitt 2
              Solvabilitätskapitalanforderung

              Unterabschnitt 3
              Interne Modelle

              Unterabschnitt 4
              Mindestkapitalanforderung

              Abschnitt 3
              Anlagen; Sicherungsvermögen

              Abschnitt 4
              Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen

              Kapitel 3
              Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

                Abschnitt 1
                Lebensversicherung

                Abschnitt 2
                Krankenversicherung

                Abschnitt 3
                Sonstige Nichtlebensversicherung

                Abschnitt 4
                Rückversicherung

                Kapitel 4
                Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

                Kapitel 5
                Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

                  Abschnitt 1
                  Kleine Versicherungsunternehmen

                  Abschnitt 2
                  Sterbekassen

                  Teil 3
                  Sicherungsfonds

                  Teil 4
                  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

                    Kapitel 1
                    Pensionskassen

                    Kapitel 2
                    Pensionsfonds

                    Kapitel 3
                    Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

                    Teil 5
                    Gruppen

                      Kapitel 1
                      Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

                      Kapitel 2
                      Finanzlage

                        Abschnitt 1
                        Solvabilität der Gruppe

                        Abschnitt 2
                        Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

                        Abschnitt 3
                        Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

                        Kapitel 3
                        Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

                        Kapitel 4
                        Drittstaaten

                        Kapitel 5
                        Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

                        Teil 6
                        Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

                          Kapitel 1
                          Aufgaben und allgemeine Vorschriften

                          Kapitel 2
                          Sichernde Maßnahmen

                          Kapitel 3
                          Veröffentlichungen

                          Kapitel 4
                          Zuständigkeit

                            Abschnitt 1
                            Bundesaufsicht

                            Abschnitt 2
                            Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum

                            Teil 7
                            Straf- und Bußgeldvorschriften

                            Teil 8
                            Übergangs- und Schlussbestimmungen

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