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JuraForum.deGesetzeVVAG - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen 

VAG - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

Übersicht

Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen ist ein Bundesgesetz und trat am 01. Juli 19001 in Kraft. Eine Neubekanntmachung erfolgte am 17. Dezember 1992. Das VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz definiert die Beaufsichtigung durch den Staat für jeden Markteilnehmer, der mit Versicherungsfonds oder Pensionsfonds Geschäfte betreibt. Im VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz finden sich Vorschriften zur dauerhaften Erfüllbarkeit der Verträge, Vorgaben für die Fortführung und Aufnahme eines Geschäftsbetriebes. Ein Ziel des Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG ist der Schutz des Kunden. Es regelt weiterhin Angelegenheiten von ausländischen Dependancen, Beteiligungen und Angelegenheiten von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Aufsichtssichtbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Seit ihrer Gründung im Jahre 2002 hat diese die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapiere. Es gibt jedoch vereinzelte Versicherer, die einer direkten Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes unterliegen. Im Übrigen gilt das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen VAG nicht für Sozialversicherungsunternehmen.

Das Ziel des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen ist ein Risikoausgleich im Kollektiv. Es ist nicht möglich, eine Versicherung aufgrund eines singulären Versicherungsvertrages zu behandeln, es handelt sich vielmehr um die Belange des Kundenkollektivs. Es sind Eingriffsmöglichkeiten des Staates unabdingbar, die weit über das Vertragsrecht hinausgehen und alle Versicherungsverträge betreffen. So kam die staatliche Regulierung des Versicherungswesens zustande. Seit dem Jahre 1994 existiert in der EG ein Binnenmarkt für Versicherungsdienstleistungen. Es soll Freizügigkeit herrschen bei dem Angebot von Versicherungen in den Mitgliedsstaaten der EG, auch im Rahmen des EWR sollen die Versicherungskontrakte angeboten werden dürfen. Das VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz ist eine Ein zu Eins-Umsetzung europäischen Rechts.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 2.1.1987 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 123g +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 26/95 (CELEX Nr: 395L0026) vgl. G v. 22.10.1997 I 2567 EGRL 65/2002 (CELEX Nr: 32002L0065) vgl. G v. 24.4.2013 I 932 +++)

I.
Einleitende Vorschriften

II.
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

IIa.
Ausübung der Geschäftstätigkeit

1.
Lebensversicherung

2.
Krankenversicherung

III.
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

IV.
Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen

    1.
    Kapitalausstattung, Vermögensanlage

    1a.
    Rechnungslegung, Prüfung

    1b.
    Besondere Pflichten von Unternehmen

    2.
    Besondere Vorschriften über die Deckungsrückstellung und das Sicherungsvermögen

    3.
    Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

    4.
    Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

    V.
    Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

    Va.
    Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen

    Vb.
    Zusätzliche Beaufsichtigung von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe

    VI.
    Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland

      1.
      Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

      2.
      Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

      VIa.
      Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Gebiet der Direktversicherung

      VIb.
      Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten

      VII.
      Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

        1.
        Pensionsfonds

        2.
        Pensionskassen

        3.
        Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Ausland

        VIIa.
        Rückversicherungsaufsicht

        VIII.
        Übergangsvorschriften

        VIIIa.
        Sicherungsfonds

        IX.
        Straf- und Bußgeldvorschriften

        X.
        Zuständigkeit

        XI.
        Schlussvorschriften

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