Gesetze

Gesetze-Sammlung von JuraForum.de


  • V zu § 180 Abs. 2 AO
    Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
  • VAAufsG
    Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
  • VAbschlNOG
    Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge
  • VAErstV
    Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
  • VAFreistV
    Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
  • VAFreistV 1994
    Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
  • VAG
    Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
  • VAGEWGDG 3
    Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
  • VaSBRLUmsG/VOSBVDG
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  • VBD
    Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
  • VbF
    Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
  • VbrInsFV
    Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
  • VBVG
    Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
  • VDG
    Vertrauensdienstegesetz
  • VeranstFachwPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin
  • VeranstMstrFortbV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik
  • VeranstTechMeistPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle
  • VerbrVerbG
    Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
  • VerbÜbkParisHaagG
    Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
  • VerdOrdenErl
    Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
  • VerdOrdenNeufErl
    Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
  • VerdOrdenStat
    Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
  • VerdStatG
    Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
  • VereinsG
    Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
  • VereinsGDV
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)
  • VerfGlasAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
  • VergMstrV
    Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk
  • VergoldAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin
  • VergStatVO
    Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
  • VergWerkeRegV
    Verordnung über das Register vergriffener Werke
  • VerifAbk
    Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
  • VerifZusAusfG
    Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
  • VerjHemV
    Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen
  • VerkdHSpFruSpPflEG
    Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
  • VerkEHKflAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel
  • VerkFinG
    Verkehrsfinanzgesetz 1955
  • VerkFinG 1971
    Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
  • VerkFlBerG
    Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
  • VerkKfmAusbV 1999
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
  • VerkLG
    Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
  • VerklV
    Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
  • VerkPBG
    Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
  • VerkSiG
    Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
  • VerkStatG
    Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs
  • VerkVereinfG
    Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
  • VerlG
    Gesetz über das Verlagsrecht
  • VermAbk CHE
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz
  • VermAbk PRT
    Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Portugal
  • VermAbk SWE
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden
  • VermAnlG
    Gesetz über Vermögensanlagen
  • VermBDV
    Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
  • VermG
    Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
  • VermittVergV
    Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen
  • VermRglAbk COL
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien
  • VermRglAbk EGY
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung gewisser Fragen betreffend deutsches VermÖgen
  • VermRglAbk IRN
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Liquidation des früheren deutsch-iranischen Verrechnungsverkehrs
  • VermRglAbk ITA
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten
  • VermRglAbk PRT
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs
  • VermRglAbkCOLZProt
    Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien
  • VermRglISRBek
    Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen
  • VermRglVtr ISR/AUS
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien
  • VermRglVtrISR/AUSG
    Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien
  • VermSammlG
    Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte
  • VermVerkProspGebV
    Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz
  • VermVerkProspV
    Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte
  • VermVerMiV
    Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes
  • VermVV
    Verordnung über das Vermögensverzeichnis
  • VerpackV
    Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen
  • VerpflG
    Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
  • VersaillerVtrAbkBELGABest
    Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177)
  • VersammlG
    Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
  • VersAnsprReglG
    Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
  • VersAnsprReglGÄndG
    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
  • VersAnsprReglGÄndG 2
    Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen
  • VersatzV
    Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
  • VersAusglG
    Gesetz über den Versorgungsausgleich
  • VersAusglKassG
    Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
  • VersAusglKassG§3Abs1S2Bek
    Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse
  • VerschÄndG
    Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
  • VerschG
    Verschollenheitsgesetz
  • VersFachwPrV 2008
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen
  • VersFinKfAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen
  • VersImmoDarlSachkV
    Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
  • VersMedV
    Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
  • VersMeldeV
    Versicherungs-Meldeverordnung
  • VersorgAusglAnglFaktorBek
    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglAnglFaktorBek
    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglAnglFaktorBek
    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglAnglFaktorBek
    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglAnglFaktorBek
    Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglUmrFaktorBek
    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglUmrFaktorBek
    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglUmrFaktorBek
    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglUmrFaktorBek
    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglUmrFaktorBek
    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgAusglUmrFaktorBek
    Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
  • VersorgLErstV
    Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet
  • VersRücklG
    Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
  • VersRuhG
    Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
  • VersStDV 1960
    Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung
  • VersStG
    Versicherungsteuergesetz
  • VersTierMeldV 2013
    Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere
  • VerstromG 1
    Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
  • VerstromG 3
    Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft
  • VerstromG 5
    Gesetz über Hilfen für den deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2005
  • VerstromG3AbwG
    Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz
  • VerstV
    Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
  • VersVergV
    Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
  • VersVermV
    Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
  • VertLastÄndG
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
  • VertrBMinFSFJAnO
    Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • VertrGebErstG
    Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
  • VertrGüterstG
    Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
  • VerwAnO
    Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen
  • VerwFöG
    Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten
  • VfAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik
  • VFBAZV
    Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“
  • VFZV
    Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"
  • VGG
    Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
  • VgHilAbk USA
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe
  • VgHilAbkUSAG
    Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe
  • VgV
    Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  • VIBBestV
    Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes
  • VideoedAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Film- und Videoeditor/zur Film- und Videoeditorin
  • VideokonfIntensG
    Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
  • ViehVerkV
    Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
  • VIFGG
    Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen
  • VIG
    Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
  • VIGGebV
    Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
  • VII040826
    Verordnung zu dem Abkommen vom 13. November 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin
  • VII041378
    Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 17. September 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen und die Bestimmung von Strecken für die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen
  • VII051122
    Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
  • VII151214
    Verordnung zur Änderung des OCCAR-Übereinkommens vom 9. September 1998
  • VISZG
    Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
  • VKAbgG
    Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
  • VkBkmG
    Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen
  • VkENOG
    Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  • VKFV
    Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung
  • VKVV
    Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • VMordKonv
    Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
  • VNTerrorÜbk
    Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
  • VollstrAbk BEL
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrAbk GBR
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrAbkBELAG
    Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrAbkCHEAV
    Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929
  • VollstrAbkGBRAG
    Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrAbkITAAV
    Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrAStrVEGÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
  • VollstrKlZustEGKSBek
    Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  • VollstrKlZustEWGBek
    Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
  • VollstrPV
    Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
  • VollstrVergV
    Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
  • VollstrVtr ESP
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrVtr GRC
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrVtr ISR
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrVtr NLD
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrVtr NOR
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrVtr TUN
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
  • VollstrVtrESPG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrVtrGRCAG
    Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrVtrNLDAG
    Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrVtrTUNAG
    Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
  • VollstrZustProtG
    Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
  • VollstrZustÜbk
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrZustÜbk 1988
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988
  • VollstrZustÜbk1988G
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG
    Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • VollstrZustÜbkProt
    Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
  • VorgV
    Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses
  • VoZählG 1987
    Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung
  • VReformG
    Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts
  • VRegV
    Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
  • VRG
    Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
  • VRV
    Vereinsregisterverordnung
  • VSBG
    Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
  • VSBInfoV
    Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
  • VSchDG
    EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
  • VSchDG-BVLGebV
    Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
  • VSchwKrSchV
    Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit
  • VServiceAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice
  • VSGZustV
    Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
  • VsorglastVteilStVtrG
    Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
  • VStG
    Vermögensteuergesetz
  • VStGB
    Völkerstrafgesetzbuch
  • VStRG
    Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze
  • VSVgV
    Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
  • Vtr LUX
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
  • VtrLUXG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
  • VtrRKonv
    Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
  • VtrRKonvG
    Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge
  • VÜbV
    Versehrtenleibesübungen-Verordnung
  • VUDat-DV
    Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
  • VulkAusbV 2004
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik
  • VulkReifMechMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk
  • VVG
    Gesetz über den Versicherungsvertrag
  • VVG-InfoV
    Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
  • VVGEG
    Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
  • VVGEG
    Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
  • VWDG
    Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
  • VWDG-DV
    Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
  • VwDVG
    Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken
  • VwFAngAusbV 1999
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten
  • VWGmbHG
    Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • VWGmbHÜG
    Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
  • VwGmbHVtr
    Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
  • VwGO
    Verwaltungsgerichtsordnung
  • VwRehaG
    Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
  • VwVfG
    Verwaltungsverfahrensgesetz
  • VwVfRÄndG
    Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
  • VwVG
    Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
  • VwZG
    Verwaltungszustellungsgesetz
  • VZOG
    Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
  • VZOZÜV
    Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
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