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JuraForum.deGesetzeUUStG§ 9 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiungen 

§ 9 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiungen

Umsatzsteuergesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Zweiter Abschnitt (Steuerbefreiungen und Steuervergütungen)

(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

(2) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.

(3) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulässig. Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nummer 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.


Erwähnungen von § 9 UStG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 9 UStG:

  • Umsatzsteuergesetz (UStG)
    • Erster Abschnitt (Steuergegenstand und Geltungsbereich)
  • § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
    • Vierter Abschnitt (Steuer und Vorsteuer)
  • § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
    • Fünfter Abschnitt (Besteuerung)
  • § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
  • § 22 Aufzeichnungspflichten
    • Sechster Abschnitt (Sonderregelungen)
  • § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
    • Siebenter Abschnitt (Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
  • § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
  • Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)
    • - (Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes)
      • - (Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr)
    • § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

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