- BFH, 25.06.2009, V R 25/07
Übernimmt der Betreiber einer Baumschule auf Wunsch eines Teils seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen, können die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung der Pflanzen und das (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einpflanzen umsatzsteuerrechtlich jeweils selbständige Leistungen sein (entgegen BMF...
- BFH, 30.04.2009, V R 1/06
1. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung --wenn keine Teilleistungen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart worden sind-- erst mit der Leistungserbringung nach...
- BFH, 11.03.2009, XI R 69/07
Ein Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes (vgl. für die Zeit bis zum 1. April 1999 BFH-Urteil...
- BFH, 18.02.2009, V R 82/07
1. Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.
2. Die Hinzuziehung eines Dritten nach § 174 Abs. 4 und 5 AO muss vor Ablauf der für den Dritten...
- BFH, 15.01.2009, V R 9/06
1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.
2. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt, wenn es sich um Leistungen eines Reiseorganisators gegenüber anderen...
- BFH, 18.12.2008, V R 55/06
1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit.
2. Nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden ist deren Zubereitung zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand.
3. Die Auslegung...
- BFH, 18.12.2008, V R 73/07
1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln.
2. Lieferungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können entgeltlich z.B. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich als "verdeckte Einlage" erfolgen.
- BFH, 12.11.2008, XI R 46/07
Bietet ein (Umzugs-)Unternehmen seinen Kunden an, von ihm verkaufte Umzugskartons in verwertbarem Zustand gegen ein bestimmtes Entgelt zurückzunehmen, und machen die Kunden davon Gebrauch, ist die Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung nicht zu berichtigen. Vielmehr liegt eine selbständige sog. Rücklieferung vor.
- BFH, 08.10.2008, XI R 58/07
Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes.
- BFH, 30.07.2008, XI R 67/07
1. Eine Lieferung gilt auch dann bei Beginn der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG), wenn die Person des inländischen Abnehmers dem mit der Versendung Beauftragten im Zeitpunkt der Übergabe der Ware nicht bekannt ist, aber mit hinreichender Sicherheit leicht und einwandfrei aus den...
- BFH, 16.04.2008, XI R 54/06
Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
1. Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu entrichtenden Kaufpreis erfolgende...
- BFH, 16.04.2008, XI R 56/06
1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwerben, liegt eine Lieferung vor.
2. Als Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungskosten des Kfz anzusetzen.
- OLG-NAUMBURG, 27.04.2005, 12 W 48/05
Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.
- OLG-NAUMBURG, 27.04.2005, 12 W 49/05
Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.
- BGH, 25.11.2004, I ZB 16/04
Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.11.2003, 1 W 350/03
1. Umsatzsteuer auf die Vergütung des Rechtsanwalts ist nach § 25 Abs. 2 BRAGO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur zu erstatten, wenn sie anfällt.
2. Zur Glaubhaftmachung des Ansatzes gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO genügt die Erklärung des Prozessbevollmächtigten, die dem Mandanten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sei beglichen und...
- BFH, 04.09.2003, V R 9/02
1. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein.
2. Bei einem Handeln im fremden Namen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen.
3. Dabei kann der Lieferer dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch...
- BFH, 04.09.2003, V R 10/02
1. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein.
2. Bei einem Handeln im fremden Namen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen.
3. Dabei kann der Lieferer dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch...
- BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 1032/96
Leitsätze
zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999
- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...
- BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 1126/94
Leitsätze
zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999
- 1 BvR 1904/95 -
- 1 BvR 602/96 -
- 1 BvR 1032/96 -
- 1 BvR 1395/97 -
- 1 BvR 2284/97 -
- 1 BvR 1126/94 -
- 1 BvR 1158/94 -
- 1 BvR 1661/95 -
- 1 BvR 2180/95 -
- 1 BvR 283/97 -
- 1 BvR 224/97 -
- 1 BvR 35/98 -
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...
