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JuraForum.deGesetzeUUStG§ 1 UStG - Steuerbare Umsätze 

§ 1 UStG - Steuerbare Umsätze

Umsatzsteuergesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erster Abschnitt (Steuergegenstand und Geltungsbereich)

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

1.
die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5.
der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt.

(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:

1.
die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände
a)
nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
b)
vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
2.
die sonstigen Leistungen, die
a)
nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder
b)
vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
3.
die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;
4.
die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung
a)
in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder
b)
einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;
5.
die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;
6.
(weggefallen)
7.
der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.
Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.


Erwähnungen von § 1 UStG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1 UStG:

  • Umsatzsteuergesetz (UStG)
    • Erster Abschnitt (Steuergegenstand und Geltungsbereich)
  • § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb
  • § 3a Ort der sonstigen Leistung
  • § 3b Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
  • § 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen
    • Zweiter Abschnitt (Steuerbefreiungen und Steuervergütungen)
  • § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
  • § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
  • § 6 Ausfuhrlieferung
  • § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
    • Dritter Abschnitt (Bemessungsgrundlagen)
  • § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
  • § 11 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
    • Vierter Abschnitt (Steuer und Vorsteuer)
  • § 13a Steuerschuldner
  • § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner
  • § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
  • § 14 Ausstellung von Rechnungen
  • § 14b Aufbewahrung von Rechnungen
  • § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
  • § 15 Vorsteuerabzug
  • § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
    • Fünfter Abschnitt (Besteuerung)
  • § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung
  • § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage
  • § 18 Besteuerungsverfahren
  • § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
  • § 22a Fiskalvertretung
    • Sechster Abschnitt (Sonderregelungen)
  • § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
  • § 25a Differenzbesteuerung
    • Siebenter Abschnitt (Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
  • § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften
  • Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)
    • - (Zu § 3b des Gesetzes)
  • § 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr
  • § 6 Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten
  • § 7 Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen
    • - (Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes)
      • - (Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren)
    • § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer

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Entscheidungen zu § 1 UStG

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    1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen (etwa §§ 7, 8 JVEG). 2. Dies gilt auch dann, wenn die Auslagen für Leistungen eines Dritten entstanden sind, die selbst nicht der...
  • BildBGH, 20.11.2008, 1 StR 354/08
    1. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die...
  • BildBGH, 06.08.2008, XII ZR 67/06
    a) Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. b) Der in Höhe der ortsüblichen Miete bestehende Anspruch auf...
  • BildBFH, 16.04.2008, XI R 56/06
    1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwerben, liegt eine Lieferung vor. 2. Als Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungskosten des Kfz anzusetzen.
  • BildOLG-CELLE, 10.01.2007, 7 U 119/06
    Macht der Pächter bei Beendigung des Pachtvertrages von seinem Recht nach § 12 Abs. 3 MAV Gebrauch, die Anlieferungs-Referenzmenge vom Verpächter für 67 % des Gleichgewichtspreises zu übernehmen, handelt es sich für letzteren um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft. Gleichwohl kann der Verpächter dem Pächter die Umsatzsteuer nicht...
  • BildBGH, 03.11.2005, IX ZR 140/04
    Der Anspruch des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz umfasst nicht die Umsatzsteuer.
  • BildOLG-NAUMBURG, 15.03.2005, 4 U 135/04 (Hs)
    Eine allgemeine Versorgung im Sinne des § 1 KWKG liegt auch dann vor, wenn KWK-Strom von dem Erzeuger in das vorgelagerte Netz eingespeist wird und dieses grundsätzlich für jeden Abnehmer offen ist (allgemeine mittelbare Versorgung). Ein Anspruch auf Belastungsausgleich gegen den vorgelagerten Netzbetreiber scheidet aus, wenn der...
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