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JuraForum.deGesetzeUUStDV§ 17c UStDV - Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 

§ 17c UStDV - Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   - (Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes)

(1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 und 2 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich der ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.

(2) Der Unternehmer hat Folgendes aufzuzeichnen:

1.
den Namen und die Anschrift des Abnehmers,
2.
den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt,
3.
den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers,
4.
die Menge des Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,
5.
den Tag der Lieferung,
6.
das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,
7.
die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder der Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes),
8.
die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet sowie
9.
den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.

(3) In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (§ 6a Absatz 2 des Gesetzes) hat der Unternehmer Folgendes aufzuzeichnen:

1.
die Menge des verbrachten Gegenstands und seine handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,
2.
die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaat belegenen Unternehmensteils,
3.
den Tag des Verbringens sowie
4.
die Bemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes.

(4) Werden neue Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in das übrige Gemeinschaftsgebiet geliefert, hat der Unternehmer Folgendes aufzuzeichnen:

1.
den Namen und die Anschrift des Erwerbers,
2.
die handelsübliche Bezeichnung des gelieferten Fahrzeugs einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer,
3.
den Tag der Lieferung,
4.
das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,
5.
die in § 1b Absatz 2 und 3 des Gesetzes genannten Merkmale,
6.
die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet sowie
7.
den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 17c UStDV

  • OLG-KARLSRUHE, 27.01.2012, 3 (4) Ss 561/11; 3 (4) Ss 561/11 - AK 23
    Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.
  • OLG-KARLSRUHE, 27.01.2012, 3 Ss 561/11; 3 Ss 561/11 - AK 238/11
    Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.
  • BFH, 11.08.2011, V R 3/10
    Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten...
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 11.08.2011, 5 K 96/08
    Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG
  • BFH, 12.05.2011, V R 46/10
    Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV nicht geführt werden.
  • BFH, 04.05.2011, XI R 10/09
    Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben.
  • FG-KASSEL, 14.04.2011, 6 K 1390/08
    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen beim Verdacht der späteren unrechtmäßigen Differenzbesteuerung
  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.02.2011, 5 K 5130/08
    Zum Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Unternehmer den Belegnachweis des § 17a UStDV zu führen. Dem steht die Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn trotz des nicht geführten Belegnachweises feststeht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die...
  • BFH, 17.02.2011, V R 28/10
    Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010, BStBl I 2010, 508 Rdnr. 36 und entgegen Abschn. 6a.4 Abs. 3 Satz 5 UStAE).
  • BFH, 17.02.2011, V R 30/10
    Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R).

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