USchadG - Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Übersicht


Das Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden UschadG versteht sich als Bundesgesetz aus der Rechtsmaterie des besonderen Verwaltungsrechtes und des Umweltrechtes. Es trat am 14. November 2007 in Kraft.

Umweltverschmutzung am Gewässer (© Mur162 - Fotolia.com)
Umweltverschmutzung am Gewässer
(© Mur162 - Fotolia.com)

Das UschadG soll der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie der EG 2004/35/EG in deutsches Recht dienen. Da das deutsche Umweltschadengesetz erst am 14. November 2007 in Kraft trat, statt bereits am 30. April, ist in ihm eine rückwirkende Haftung für Schäden zwischen 30. April und 14. November 2007 niedergeschrieben.

Das UschadG verwirklicht zum ersten Mal Einheitsanforderungen für die Sanierung von Umweltschäden, die durch Unfall entstanden sind. Dies stellt insofern eine Herausforderung dar, als sie ein völlig neues öffentlich-rechtliches Konzept der Haftung beinhaltet. Es geht konkret um Schäden an Boden, Gewässern und der Biodiversität.

Haftung für Umweltschäden

Das UschadG verpflichtet den Verursacher eines Schadens an der Umwelt, diesen auf seine eigenen Kosten zu sanieren. Nunmehr ist es möglich, Umweltschäden anzuzeigen. Die jeweils zuständige Behörde ist verpflichtet, dem Hinweis nachzugehen und zu veranlassen, dass der Schaden saniert wird. Wird gar nicht oder nur unzureichend saniert, hat jeder Bürger die Möglichkeit, die Behörde zur Aktion aufzufordern.

Umweltverbände, die anerkannt sind, können sogar Klage gegen untätige Verantwortliche erheben, Behörden zwingen, den Schaden in Ordnung zu bringen. Unter Umweltschäden versteht das Gesetz die Schädigung aller geschützten Arten und Lebensräume, die in seinen Anhängen I, II, IV und der FFH-Richtlinie zu finden sind. Auch Zugvögel fallen unter diesen Begriff. So stellt jede Verkleinerung einer Tierpopulation oder die Minimierung einer Fläche einen Umweltschaden dar. Ausgleichszahlungen für Umweltschäden oder Ersatzmaßnahmen sind fürderhin nicht mehr gestattet.

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