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JuraForum.deGesetzeUUrhG§ 86 UrhG - Anspruch auf Beteiligung 

§ 86 UrhG - Anspruch auf Beteiligung

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Stand: 20.10.2014
   Teil 2 (Verwandte Schutzrechte)
      Abschnitt 4 (Schutz des Herstellers von Tonträgern)

Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die dieser nach § 78 Abs. 2 erhält.


Weitere Vorschriften um § 86 UrhG

Entscheidungen zu § 86 UrhG

  • BGH, 07.11.2002, I ZR 175/00
    a) Erdgebundene Rundfunksendungen, die über einen inländischen Sender an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden, unterliegen auch dann dem Tatbestand des Senderechts (§ 20 UrhG), auf den die §§ 76 und 86 UrhG Bezug nehmen, wenn sie von einem grenznahen Senderstandort aus gezielt für die Öffentlichkeit im benachbarten Ausland...
  • OLG-KOELN, 23.01.2013, 2 Wx 328/12
    1. Die Begriffe "Antrag" und "Entscheidung über den Antrag" in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten. 2. Mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4...
  • OLG-HAMBURG, 11.02.2009, 5 U 154/07
    Ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im Internet im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden, wird nicht i.S.v. § 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG "öffentlich wahrnehmbar" gemacht.
  • BGH, 07.11.2002, I ZR 175/00
    a) Erdgebundene Rundfunksendungen, die über einen inländischen Sender an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden, unterliegen auch dann dem Tatbestand des Senderechts (§ 20 UrhG), auf den die §§ 76 und 86 UrhG Bezug nehmen, wenn sie von einem grenznahen Senderstandort aus gezielt für die Öffentlichkeit im benachbarten Ausland...

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