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§ 69b UrhG - Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

   Teil 1 (Urheberrecht)
      Abschnitt 8 (Besondere Bestimmungen für Computerprogramme)

(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.

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Fußnoten:

Zu § 69b: Eingefügt durch G vom 9. 6. 1993 (BGBl I S. 910).

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