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JuraForum.deGesetzeUUrhG§ 54c UrhG - Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten 

§ 54c UrhG - Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Stand: 14.04.2014
   Teil 1 (Urheberrecht)
      Abschnitt 6 (Schranken des Urheberrechts)

(1) Werden Geräte der in § 54 Abs. 1 genannten Art, die im Weg der Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigen, in Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung (Bildungseinrichtungen), Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben, die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten, so hat der Urheber auch gegen den Betreiber des Geräts einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Die Höhe der von dem Betreiber insgesamt geschuldeten Vergütung bemisst sich nach der Art und dem Umfang der Nutzung des Geräts, die nach den Umständen, insbesondere nach dem Standort und der üblichen Verwendung, wahrscheinlich ist.


Weitere Vorschriften um § 54c UrhG

Entscheidungen zu § 54c UrhG

  • OLG-MUENCHEN, 18.12.2003, 29 U 3930/03
    1) Fertigen die Bediensteten eines Hotels für Gäste gegen Entgelt Kopien an, so ist diese Entgeltlichkeit nach dem Wortlaut des § 54 a Abs. 2 UrhG maßgebliches Kriterium für eine Vergütungspflicht. 2) Es kommt nicht darauf an, ob die Kopierer ausschließlich bzw. im Hauptgeschäft oder als Kundenservice eingesetzt werden und ob die...

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