- KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.04.2009, 9 U 3/08
1. Zur Vereinbarkeit des in § 87 Abs. 4 UrhG vorgesehenen Ausschlusses der Sendeunternehmen von den Einnahmen aus der Geräte- und Speichermedienabgabe nach § 54 Abs. 1 UrhG mit Art. 5 Abs.2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des...
- BGH, 20.11.2008, I ZR 62/06
a) Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur...
- BGH, 02.10.2008, I ZR 18/06
Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.
- BGH, 30.01.2008, I ZR 131/05
Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
- BGH, 06.12.2007, I ZR 94/05
Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.
- OLG-ROSTOCK, 14.11.2006, 2 W 25/06
Maßgeblich für den Streitwert eines Unterlassungsanspruches bezüglich der unbefugten Verwendung des urheberrechtlich geschütztes Produkt-Lichtbildes ist das Interesse des Antragstellers an einer Unterbindung der Benutzung. Dabei ist die Schwere des erfolgten Eingriffs in das Urheberrecht einzubeziehen, dessen wirtschaftlicher Wert...
- OLG-MUENCHEN, 15.12.2005, 29 U 1913/05
1. § 54a Abs. 1 UrhG erfasst auch digitale Vervielfältigungsverfahren. PCs sind nach dieser Vorschrift vergütungspflichtige Geräte.
2. Zur Höhe der angemessenen Vergütung gemäß § 54a Abs. 1, § 54d Abs. 1 UrhG bei PCs.
- OLG-MUENCHEN, 18.12.2003, 29 U 3930/03
1) Fertigen die Bediensteten eines Hotels für Gäste gegen Entgelt Kopien an, so ist diese Entgeltlichkeit nach dem Wortlaut des § 54 a Abs. 2 UrhG maßgebliches Kriterium für eine Vergütungspflicht.
2) Es kommt nicht darauf an, ob die Kopierer ausschließlich bzw. im Hauptgeschäft oder als Kundenservice eingesetzt werden und ob...
- BGH, 13.11.2003, I ZR 187/01
a) Einer Verwertungsgesellschaft steht weder nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1 UrhG noch nach § 242 BGB ein Anspruch zu, gegen den Willen des Geschäftsinhabers die Geschäftsräume eines Kopierladens zu betreten und die bereitgehaltenen Fotokopiergeräte zu erfassen oder zu kontrollieren.
b) Der Anspruch nach § 809 BGB ist auf die...
- BGH, 05.07.2001, I ZR 335/98
Im Zusammenspiel mit einem PC und einem Drucker ist ein Flachbett-Scanner mit der dazugehörigen, auf dem PC installierten Software geeignet, ähnlich wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt zu werden. Die für die entsprechenden Vervielfältigungsvorgänge geschuldete urheberrechtliche Vergütung ist von den Herstellern und...
- BGH, 28.01.1999, I ZR 208/96
UrhG § 54a Abs. 1, §§ 54c, 54g Abs. 1, Anlage zu § 54d Abs. 1
a) Telefaxgeräte gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.
b) Die Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG enthält für Telefaxgeräte, bei denen die Vorlage durch einen Schlitz eingezogen wird, keine angemessenen...
- BGH, 12.11.1998, I ZR 31/96
UrhG § 85 Abs. 1 und 3, § 87 Abs. 3, § 54 Abs. 1; UrhWG § 6
Ein Sendeunternehmen ist, soweit es Eigenproduktionen in eigener Regie oder durch Lizenznehmer vervielfältigt und der Öffentlichkeit anbietet, Tonträgerhersteller i.S. des § 85 Abs. 1 UrhG. Ihm steht in dieser Eigenschaft ein angemessener Anteil an den nach § 54 Abs....
