JuraForum.de > Gesetze > UrhG > § 44a UrhG - Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Stand: 19.04.2013

§ 44a UrhG - Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Teil 1 (Urheberrecht)
Abschnitt 6 (Schranken des Urheberrechts)

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

1.: eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2.: eine rechtmäßige Nutzung

eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Weitere Vorschriften um § 44a UrhG

Entscheidungen zu § 44a UrhG

KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.04.2004, 5 U 98/02
Per E-Mail oder Telefax übermittelte "Pressespiegel", die gewerblich an jedermann (individuell nach den Suchvorgaben der Kunden) mit dem vollen Text der Zeitungsartikel vertrieben werden, unterfallen - im Gegensatz zu betriebs- oder behördenintern erstellten - nicht § 49 UrhG.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 44a UrhG:

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

Teil 2 (Verwandte Schutzrechte)

Abschnitt 1 (Schutz bestimmter Ausgaben)

§ 71 Nachgelassene Werke

Abschnitt 3 (Schutz des ausübenden Künstlers)

§ 83 Schranken der Verwertungsrechte

Abschnitt 4 (Schutz des Herstellers von Tonträgern)

§ 85 Verwertungsrechte

Abschnitt 5 (Schutz des Sendeunternehmens)

§ 87 Sendeunternehmen

Teil 3 (Besondere Bestimmungen für Filme)

Abschnitt 1 (Filmwerke)

§ 94 Schutz des Filmherstellers

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