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JuraForum.deGesetzeUUrhG§ 10 UrhG - Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft 

§ 10 UrhG - Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Teil 1 (Urheberrecht)
      Abschnitt 3 (Der Urheber)

(1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.

(2) Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, daß derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, daß der Verleger ermächtigt ist.

(3) Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Vermutung gilt nicht im Verhältnis zum Urheber oder zum ursprünglichen Inhaber des verwandten Schutzrechts.


Erwähnungen von § 10 UrhG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 10 UrhG:

  • Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
    • Teil 1 (Urheberrecht)
      • Abschnitt 5 (Rechtsverkehr im Urheberrecht)
        • Unterabschnitt 2 (Nutzungsrechte)
      • § 39 Änderungen des Werkes
    • Teil 2 (Verwandte Schutzrechte)
      • Abschnitt 3 (Schutz des ausübenden Künstlers)
    • § 74 Anerkennung als ausübender Künstler
    • § 81 Schutz des Veranstalters
      • Abschnitt 4 (Schutz des Herstellers von Tonträgern)
    • § 85 Verwertungsrechte
      • Abschnitt 5 (Schutz des Sendeunternehmens)
    • § 87 Sendeunternehmen
      • Abschnitt 6 (Schutz des Datenbankherstellers)
    • § 87b Rechte des Datenbankherstellers
    • Teil 3 (Besondere Bestimmungen für Filme)
      • Abschnitt 1 (Filmwerke)
    • § 94 Schutz des Filmherstellers
    • Teil 4 (Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
      • Abschnitt 2 (Rechtsverletzungen)
        • Unterabschnitt 2 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
      • § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 10 UrhG

  • BildBGH, 11.06.2015, I ZR 19/14
    a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden...
  • BildAG-KASSEL, 28.04.2015, 410 C 2591/14
    Der wegen eines Filesharingvorhaltes in Anspruch genommene Inhabereines Internetanschlusses genügt seiner sekundären Darlegungslast zur Widerlegung der Täterschaftsvermutung dann nicht, wenn er zwar einen Geschehensablauf verfolgt, der für die Täterschaft eines Dritten spricht, er jedoch zugleich dessen Täterschaft selbst in Abrede...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.11.2014, 11 U 106/13
    In der Abmahnung muss das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten so bezeichnet werden, dass die gerügte Rechtsverletzung und das betreffende Werk in angemessener Weise idendifiziert werden können. Im Fall des Vorwurfs unberechtigter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Unterlagen ist darzustellen, worin die Verbreitungshandlung...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.02.2013, 11 U 37/12
    Das Scannen von drei Art. 5 Abs. 3 GG unterfallenden Bildniswerken zum Privatgebrauch ist unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 UrhG zulässig. Auch im Lichte der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG ist § 53 Abs. 1 UrhG nicht auf die Vervielfältigung bereits veröffentlichter Werke einzuschränken.
  • BildOLG-KOELN, 23.01.2013, 2 Wx 328/12
    1. Die Begriffe "Antrag" und "Entscheidung über den Antrag" in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten. 2. Mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4...
  • BildBGH, 05.12.2012, I ZB 48/12
    a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist. b) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 03.12.2012, 6 U 92/11
    Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht.
  • BildVG-BERLIN, 14.09.2012, 2 K 185.11
    1. Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (wie Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2011 - VG 2 K 91.11 -). 2. Der Schutz geistigen Eigentums steht dem...
  • BildLG-MUENCHEN-I, 26.07.2012, 7 O 10502/12
    Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Aktivlegitimation eines Betreibers einer Streamingplattform im Internet; Kopierschutz als wirksame technische Maßnahme; Eilbedürftigkeit einer Untersagungsverfügung bei Bewerben einer Umgehungssoftware
  • BildBGH, 12.07.2012, I ZR 18/11
    a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der...

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