UmwRG - Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG

Übersicht


Das UmwRG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist ein Bundesgesetz und trat am 15. Dezember 2006 in Kraft. Eine Neubekanntmachung fand am 08. April 2013 statt. Das UmwRG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz macht zum ersten Mal eine erweiterte Verbands- bzw. Vereinsklage gegen umweltrechtliche Zulassungsbescheide für Infrastrukturmaßnahmen und Industrieanlagen möglich.

Umweltbelastung durch die Industrie (© rusty elliot - Fotolia.com)
Umweltbelastung durch die Industrie
(© rusty elliot - Fotolia.com)

Das UmwRG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wurde erlassen, um das Bundesrecht den verpflichtenden europarechtlichen Forderungen anzupassen. Die EG-Richtlinie 2003/35/EG die umgesetzt wurde, diente ihrerseits wiederum der Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention, welche den Zugang zu Gerichten, den Zugang zu Informationen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung in Sachen Umweltangelegenheiten beinhaltet.

Umsetzungsstreit in Deutschland

Die Umsetzung der Aarhus-Konvention und auch die Frage der Umsetzung der Öffentlichkeitsrichtlinien führten in Deutschland zu einem heftigen Streit über die Möglichkeit der Klage für Natur- und Umweltschutzverbände. Bisher konnten nur Nachbarn umweltgefährdender Industrieanlagen Klage einreichen, nicht aber Interessenverbände. Es gab bis dahin lediglich eine vage Möglichkeit der Verbandsklage nach Paragraph 64 des Bundesnaturschutzgesetzes. Laut dem geltenden UmwRG - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz darf also so nicht geklagt werden, die Umweltverbände als Kläger können sich jedoch direkt auf das EU-Recht berufen.

Gesetzesänderung

Eine Gesetzesänderung ist in Vorbereitung, denn die entsprechende vorherige Änderung hat nur dazu geführt, dass sich die Zahl der Klageberechtigten erhöht hat, die Möglichkeiten des einzelnen Klagenden, auch der Verbände, blieben jedoch unberührt. Das heißt, dass beispielsweise Aspekte des Klimaschutzes wie bei einem geplanten Kohlekraftwerk weiterhin keiner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können. Es besteht jedoch nun für die Verbände die Möglichkeit zu rügen, dass eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben ist. Die Beratung und Unterstützung durch einen Anwalt für Umweltrecht ist hier dringend empfohlen.

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:
1.
Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach
a)
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b)
der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c)
landesrechtlichen Vorschriften
eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;
2.
Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;
2a.
Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;
2b.
Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;
3.
Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;
4.
Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach
a)
Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b)
landesrechtlichen Vorschriften
eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;
5.
Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und
6.
Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.
Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben
1.
§ 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.
§ 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.
§ 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist. (2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602). (3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet. (4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf
1.
den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.
Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes
beziehen.
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