UmweltHG - Umwelthaftungsgesetz

Übersicht


Das Umwelthaftungsgesetz ist ein Bundesgesetz und trat am 01. Januar 1991 in Kraft. Das UmweltHG/UmweltHaftG - Umwelthaftungsgesetz wurde erlassen, um die verschuldensunabhängige Anlagehaftung bei Umwelteinwirkungen zu definieren.

Umweltverschmutzung durch die Industrie (© Martin33 - Fotolia.com)
Umweltverschmutzung durch die Industrie
(© Martin33 - Fotolia.com)

Der Inhaber einer Anlage, von der eine Umweltwirkung ausgeht, muss dem Geschädigten, dessen Gesundheit verletzt wird oder dessen sachlicher Eigentum beschädigt worden ist, den so entstandene Schaden ersetzen. Das UmweltHG ist von seiner Struktur her als Gefährdungshaftung aufgebaut, wie beispielsweise auch das Produkthaftungsgesetz.

Zielsetzung

Mit dem Umwelthaftungsgesetz und anderen, in der Materie ähnlichen Gesetzen wie zum Beispiel dem Immissionsschutzgesetz, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel einer Minimierung der Einwirkungen auf das Schutzgut, eine Begrenzung der Schäden schon bekannter Gefahren für die Umwelt durchzusetzen sowie die Regelungen zu umweltgefährdenden Stoffen und Gegenständen eindeutig zu definieren. Der verfassungsrechtliche Hintergrund dieses und entsprechender Vorschriften, Regelungen, Definitionen und Verordnungen ist die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, welche im deutschen Verfassungsrecht niedergelegt ist. Dies stellt einen Programmauftrag für die öffentliche Gewalt dar, ist aber kein Grundrecht, sondern eine Staatszielbestimmung. Ein verwaltungsmäßiges oder gesetzgeberisches Handeln in einer bestimmten Angelegenheit ist jedoch lediglich in wenigen Einzelfällen gerichtlich einklagbar. Ob es im Einzelfall sinnvoll ist rechtlich vorzugehen, darüber kann ein Anwalt für Umweltrecht aufklären.

Überschneidungen mit dem Umweltrecht

Das Umweltrecht, dessen Bestandteil das UmweltHG ist, weist zahlreiche Überschneidungs- und Randbereiche auf. So gehören viele planerische Maßnahmen durchaus zum Umweltrecht, denn sie stellen bereits im Anfangsstadium sicher, dass gewisse Beeinträchtigungen der Umwelt ausgeschlossen werden können. Beispiele für diese Überschneidungen sind unter anderem das Baugesetzbuch, die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Raumordnungsgesetz. Eine bemerkenswerte Neuerung im UmweltHG ist die Erweiterung des Schadensersatzes dahingehend, dass der Schuldige den ursprünglichen Zustand der Sache wieder herstellen muss, beziehungsweise einen Schadenersatz, der auch ohne Weiteres höher als der Wert der beschädigten Sache sein kann, zu leisten hat.

(1) Geht die Umwelteinwirkung von einer noch nicht fertiggestellten Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage nach ihrer Fertigstellung begründen, so haftet der Inhaber der noch nicht fertiggestellten Anlage nach § 1. (2) Geht die Umwelteinwirkung von einer nicht mehr betriebenen Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des Betriebs begründet haben, so haftet derjenige nach § 1, der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs Inhaber der Anlage war.
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