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UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Übersicht

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 146)

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Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

• § 1 UKlaG - Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• § 2 UKlaG - Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
• § 2a UKlaG - Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
• § 3 UKlaG - Anspruchsberechtigte Stellen
• § 3a UKlaG - Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
• § 4 UKlaG - Qualifizierte Einrichtungen
• § 4a UKlaG - Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

• § 5 UKlaG - Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
• § 6 UKlaG - Zuständigkeit
• § 7 UKlaG - Veröffentlichungsbefugnis

Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

• § 8 UKlaG - Klageantrag und Anhörung
• § 9 UKlaG - Besonderheiten der Urteilsformel
• § 10 UKlaG - Einwendung wegen abweichender Entscheidung
• § 11 UKlaG - Wirkungen des Urteils

Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

• § 12 UKlaG - Einigungsstelle

Abschnitt 3
Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklagen

• § 13 UKlaG - Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
• § 13a UKlaG - Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Abschnitt 4
Außergerichtliche Schlichtung

• § 14 UKlaG - Schlichtungsverfahren

Abschnitt 5
Anwendungsbereich

• § 15 UKlaG - Ausnahme für das Arbeitsrecht

Abschnitt 6
Überleitungsvorschriften

• § 16 UKlaG - Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes

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