UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Übersicht


Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen UklaG ist ein Bundesgesetz und trat am 01. Januar 2002 in Kraft. Eine Neubekanntmachung erfolgte am 27. August 2002.

UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (© Manuel Schönfeld - Fotolia.com)
UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
(© Manuel Schönfeld - Fotolia.com)

Der Sinn des deutschen Unterlassungsklagegesetzes ist es, die formell-rechtlichen Regelungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eigene gesetzlich-rechtliche Grundlage zu stellen. Der materiell-rechtliche Teil des nicht mehr existierenden Gesetzes wurde in die Paragraphen 305-310 des BGB überführt. Dies alles, auch die Konstituierung des Unterlassungsklagegesetzes, geschah im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung 2002.

Zielsetzung des Unterlassungsklagegesetzes

Das UklaG - Unterlassungsklagegesetz ist zuerst dem Verbraucherschutz dienlich. Es entstand ein eigenständiges Verbandsklagerecht, welches nur ausnahmsweise im bundesdeutschen Zivilprozess zugelassen ist. Der Grund dafür war, dass Klagen von Einzelpersonen zur Geltendmachung des Verbraucherschutzes in Bezug auf unlautere allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zureichend sind. Das UklaG gilt im Übrigen nicht für den Bereich des Arbeitsrechts. Neben den formell-rechtlichen Definitionen des UklaG gibt es ebenso Unterlassungsansprüche, welche zu dem Paragraphen 823, 1004 des BGB vorrangig sind.

Das UklaG richtet sich auch gegen verbraucherschutzwidrige Verstöße, gegen Urheberrechtsverstöße nach dem UrhG. Die Paragraphen Nummer drei und vier des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen bestimmen die Aktivlegitimation. Die Aktivlegitimation, die auch Sachbefugnis genannt wird, ist die Klägerbefugnis, den eingeklagten Anspruch auch rechtlich geltend zu machen. Beim Bundesamt für Justiz sind bis dato 77 Stellen, die anspruchsberechtigt sind, aufgelistet. Sie rekrutieren sich hauptsächlich aus den Bereichen des Verbraucher- und Mieterschutzes. Das Gesetz knüpft formal-rechtlich an die Zivilprozessordnung. Das in diesem Zusammenhang geltende Rechtsdienstleistungsgesetz definiert sich als Verbraucherschutzgesetz im Sinne des UklaG. Es gilt seit dem 01. Juli 2008.

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2002 +++)Das G wurde als Art. 3 G 400-2/10 v. 26.11.2001 I 3138 (SchuldRModG) vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 9 Abs. 1 Satz 3 dieses G am 1.1.2002 in Kraft getreten.

Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften

    Unterabschnitt 1
    Allgemeine Vorschriften

    Unterabschnitt 2
    Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

    Unterabschnitt 3
    Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

    Abschnitt 3
    Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

    Abschnitt 4
    Außergerichtliche Schlichtung

    Abschnitt 5
    Anwendungsbereich

    Abschnitt 6
    Überleitungsvorschriften

    Fragen Sie einen Anwalt!
    Anwälte sind gerade online.
    Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

    Anwalt für Verbraucherrecht - Top Orte

    Weitere Orte finden Sie unter


    JuraForum-Suche

    Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

    © 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.