Gesetze

Gesetze-Sammlung von JuraForum.de


  • ÜAG
    Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
  • UAG
    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG
  • UAG-ErwV
    Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche
  • UAGAnwG
    Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
  • UAGBV
    Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz
  • UAGGebV
    Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
  • UAGOWiZustV
    Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt
  • UAGZVV
    Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz
  • UBAG
    Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
  • UBGG
    Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
  • ÜbkBern/BerlinAV
    Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
  • ÜbkBernAV
    Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
  • ÜblG 1
    Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
  • ÜblG 2
    Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
  • ÜblG 3
    Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes
  • ÜblG 4
    Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
  • ÜblG 5
    Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
  • ÜblG 6
    Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)
  • ÜblG1DV 1
    Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
  • ÜblG2§10DV
    Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes
  • ÜDolmPrV
    Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Abschlüssen Geprüfter Übersetzer/Geprüfte Übersetzerin und Geprüfter Dolmetscher/Geprüfte Dolmetscherin
  • UErgG
    Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen
  • UErgG 2
    Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts
  • UErgG 3
    Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
  • UErgGDV 2
    Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken)
  • ÜFischKKonvG
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz
  • UhAnerkÜbk Haag
    Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
  • UhAnerkÜbkAG
    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
  • UhAnsprAuslÜbk
    Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
  • UhEntsch/UhPflÜbkHaagG
    Gesetz zu den Haager übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
  • UhEntschÜbk Haag
    Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
  • UhPflÜbk Haag
    Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
  • UhrmAusbV 2001
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin
  • UhrmMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk
  • UhÜbk Haag
    Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
  • UhÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
  • UhVorschG
    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
  • UIG
    Umweltinformationsgesetz
  • UIGGebV
    Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
  • UKlaG
    Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
  • UkV
    Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
  • ÜlV - 2. BesVNG
    Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
  • UmstBauSparkV
    Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
  • UmstG
    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
  • UmstGeldInstV
    Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens
  • UmstGErwNwG
    Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben
  • UmstRückstG
    Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
  • UmstRückstGDV
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
  • UmvertPrämG 2014
    Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014
  • UmwAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen
  • UmweltHG
    Umwelthaftungsgesetz
  • UmwG
    Umwandlungsgesetz
  • UmwRG
    Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
  • UmwSeeInkrV 4
    Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
  • UmwStG
    Umwandlungssteuergesetz
  • UmwStG 2006
    Umwandlungssteuergesetz
  • UnbBeschErtV
    Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung
  • UnBefG 1979
    Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
  • UnbilligkeitsV
    Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
  • UNCh
    Charta der Vereinten Nationen
  • UNChG
    Gesetz zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
  • UNFreiwProgrAbk
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
  • UNFreiwProgrAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
  • UNFreiwProgrAbkGeltV
    Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
  • UNFreiwProgrAbkNotW
    Notenwechsel zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
  • UNFreiwProgrAbkVbg
    Notenwechsel vom 10./23. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen (Vereinbarung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn)
  • UNHCRBüroAbk
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
  • UNHCRBüroAbkV
    Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
  • UniBwLeistBV
    Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr
  • UnifV
    Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses
  • UNOImmÜbk
    Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
  • UNOImmÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
  • ÜNSchutzV
    Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen
  • UNSekrSitzAbk
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
  • UNSekrSitzAbkÄndProt
    Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
  • UNSekrSitzAbkÄndProtG
    Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
  • UNSekrSitzAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  • UNSOrgVorRAbk
    Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
  • UNSOrgVorRAbkG
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
  • UNSOrgVorRAbkGÄndG 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-staatliche Organisationen
  • UNSOrgVorRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
  • UNSOrgVorRV 2
    Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
  • UNSOrgVorRV 3
    Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
  • UntAbschlG
    Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
  • UnterlagenBergV
    Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen
  • UNWaVtrÜbk
    Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
  • UNWaVtrÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
  • UNWFPBüroAbk
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
  • UNWFPBüroAbkV
    Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland
  • URaG
    Umweltrahmengesetz
  • UrhG
    Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  • UrhG§126/§121Bek 1988-09
    Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
  • UrhG§127aAbs3Bek
    Bekanntmachung nach § 127a Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes
  • UrhRSchFrVerlG
    Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
  • UrhUSAG
    Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika
  • UrkBefrAbk BEL
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
  • UrkBefrAbk FRA
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
  • UrkBefrBELG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
  • UrkBefrBELV
    Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
  • UrkBefrFRAG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
  • UrkBefrITAG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
  • UrkBefrITAV
    Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist
  • UrkBefrÜbk Haag
    Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
  • UrkBefrÜbkG Haag
    Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
  • UrkBefrV 1997 Haag
    Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
  • UrkBefrVtr ITA
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
  • UrkErsV
    Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
  • UrlRAbk USA
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern
  • UrsprBezAbkFRAG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
  • UrtAufhV BA
    Landesverordnung über die Aufhebung von Urteilen der Strafgerichte und die Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
  • URüV
    Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
  • URV
    Verordnung über das Unternehmensregister
  • USchadG
    Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  • ÜSchuldStatG
    Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen
  • USG
    Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
  • USG2015§9Abs1S3Bek
    Bekanntmachung nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes
  • UStatG
    Umweltstatistikgesetz
  • UStatG2005BerPflEntlV
    Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz
  • UStBMG
    Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
  • UStDV
    Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
  • UStErstV
    Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder
  • UStG
    Umsatzsteuergesetz
  • UStGemAntV 2015
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
  • UStZustV
    Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer
  • UV-AltRückV
    Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
  • UVAV
    Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
  • UVBBErG
    Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
  • UVBKostErstV
    Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen
  • UVBundBahnDiszRAnO
    Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn
  • UVGÄndG 3
    Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung
  • UVKapWertV
    Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
  • UVOGrV
    Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  • UVP-V Bergbau
    Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  • UVPG
    Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  • ÜvPÜbk
    Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
  • ÜvPÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen
  • ÜvPÜbkZProtG
    Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
  • UVSV
    Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
  • UVTrägerV
    Verordnung über Träger der Unfallversicherung
  • UWG
    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  • UWG/EinigVtrEÜbV
    Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
  • ÜZV
    Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
  • UZwG
    Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
  • UZwGBw
    Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
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