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JuraForum.deGesetzeTTzBfG§ 15 TzBfG - Ende des befristeten Arbeitsvertrages 

§ 15 TzBfG - Ende des befristeten Arbeitsvertrages

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Dritter Abschnitt (Befristete Arbeitsverträge)

(1) Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

(2) Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

(4) Ist das Arbeitsverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

(5) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.


Erwähnungen von § 15 TzBfG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 15 TzBfG:


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Entscheidungen zu § 15 TzBfG

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    Die Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung sind jeweils getrennt zu beurteilen. Endet die Zweckbefristung, muss die Zeitbefristung im Lichte des § 14 Abs. 2 TzBfG beurteilt werden.
  • BildLAG-KOELN, 08.09.2015, 12 Sa 681/15
    1. Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für den Zeitraum von sechs Monaten zu Erprobungszwecken ist idR ermessensfehlerfrei und damit zulässig. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. 3. Es ist einem Arbeitnehmer...
  • BildLAG-KOELN, 04.05.2015, 2 Sa 1090/14
    Die Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung erkrankter Lehrer jeweils vom Beginn der Schulferien bis zum Beginn der nächsten Schulferien ist, soweit nicht wegen der Gesamtdauer der Befristungen und der Anzahl der befristeten Verträge von institutionellem Missbrauch auszugehen ist, nicht zu beanstanden. Die Befristung wird nicht...
  • BildBAG, 14.01.2015, 7 AZR 880/13
    Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers.
  • BildBAG, 22.07.2014, 9 AZR 1066/12
    1. Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann für die weitere Dauer des Rechtsstreits zur Beschäftigung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer die...
  • BildBAG, 05.06.2014, 6 AZR 1008/12
    Beruht die Stufenzuordnung auf einer zulässigen Ermessensentscheidung, kann insoweit keine einseitige "korrigierende" Rückstufung erfolgen.
  • BildHESSISCHES-LAG, 08.04.2014, 15 Sa 766/13
    Kein Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses eines Leiharbeitnehmers mit dem Verleiher, wenn der Leiharbeitnehmer bei dem Entleiher über das vereinbarte Befristungsende hinaus weiter gearbeitet hat. Denn der Entleiher befindet sich nicht in der Stellung eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters des Verleihers.
  • BildLAG-HAMM, 26.02.2014, 5 Sa 1607/13
    1. Die Frist für die klageweise Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung (Befristungskontrollklage) beginnt auch dann erst mit der Zustellung des schriftlichen Widerspruchs des Arbeitgebers, wenn die Weiterarbeit ohne Kenntnis einer mit Personalangelegenheiten befassten Person erfolgt ist, deren Kenntnis sich der Arbeitgeber...
  • BildARBG-OBERHAUSEN, 08.07.2011, 4 Ca 78/11
    Einzelfallentscheidung zu den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG im Fall einer unmittelbaren Vertretung. Eine Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend wegen Krankheit,...

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