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TVG - Tarifvertragsgesetz

Übersicht

Das Bundesgesetz TVG gehört in die Rechtsmaterie des Arbeitsrechts. Es trat am 22. April 1949 in Kraft. Eine Neubekanntmachung fand 1969 statt. Im Tarifvertragsgesetz sind die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen festgeschrieben. Im Tarifvertrag finden sich die Rechte und Pflichten von Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen und dem einzelnen Arbeitgeber gesetzlich geregelt. Hier erklären sich Rechtsnormen zur Ordnung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und zum Abschluss und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Das Tarifvertragsgesetz ist in 13 Paragrafen unterteilt. Sie beschäftigen sich, der Reihe nach, mit dem Inhalt und der Form des Tarifvertrages schlechthin, mit den Tarifvertragsparteien und der Tarifgebundenheit. Weiterhin mit der Wirkung der Rechtsnormen, der Allgemeinverbindlichkeit und dem Tarifregister, der Übersendungs- und Mitteilungspflicht. Es werden gesetzlich geregelt die Bekanntgabe des Tarifvertrages, die Feststellung seiner Rechtswirksamkeit, Tarifordnungen und Tarifvertrag sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Definiert werden Spitzenorganisationen und arbeitnehmerähnliche Personen. Weiterhin geht es um das Inkrafttreten. Grundsätzlich kann man das Tarifvertragsgesetz in zwei Sparten aufteilen. Einmal geht es um Abmachungen, welche lediglich die beiden Tarifparteien verpflichten und berechtigen. Dies ist der schuldrechtliche Teil des jeweiligen Tarifvertrages. Im normativen Teil des Tarifvertrages sind die Rechtsformen beschrieben, die für alle Arbeitsverhältnisse gelten sollen, die erfasst sind. Ein tarifgebundener Arbeitgeber ist rechtlich lediglich verpflichtet, zu den abgemachten Bedingungen Mitglieder des Tarifbundes zu beschäftigen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Befugnis, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Dann ist der Tarifvertrag auch für Nichtmitglieder der Tarifgewerkschaft im Geltungsbereich des Tarifvertrages bindend. Im TGV finden sich auch Regelungen zur Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit, zur Form des Tarifvertrages und Rechtswirkungen.

(1) Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden. (2) Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat. Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich. Als Betriebe gelten auch ein Betrieb nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch Tarifvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Betriebsverfassungsgesetzes errichteter Betrieb, es sei denn, dies steht den Zielen des Absatzes 1 offensichtlich entgegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Betriebe von Tarifvertragsparteien unterschiedlichen Wirtschaftszweigen oder deren Wertschöpfungsketten zugeordnet worden sind. (3) Für Rechtsnormen eines Tarifvertrags über eine betriebsverfassungsrechtliche Frage nach § 3 Absatz 1 und § 117 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt Absatz 2 Satz 2 nur, wenn diese betriebsverfassungsrechtliche Frage bereits durch Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft geregelt ist. (4) Eine Gewerkschaft kann vom Arbeitgeber oder von der Vereinigung der Arbeitgeber die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags verlangen. Der Anspruch auf Nachzeichnung beinhaltet den Abschluss eines die Rechtsnormen des kollidierenden Tarifvertrags enthaltenden Tarifvertrags, soweit sich die Geltungsbereiche und Rechtsnormen der Tarifverträge überschneiden. Die Rechtsnormen eines nach Satz 1 nachgezeichneten Tarifvertrags gelten unmittelbar und zwingend, soweit der Tarifvertrag der nachzeichnenden Gewerkschaft nach Absatz 2 Satz 2 nicht zur Anwendung kommt. (5) Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit einer Gewerkschaft Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags auf, ist der Arbeitgeber oder die Vereinigung von Arbeitgebern verpflichtet, dies rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben. Eine andere Gewerkschaft, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags nach Satz 1 gehört, ist berechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen mündlich vorzutragen.

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