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JuraForum.deGesetzeTTVG - Tarifvertragsgesetz 

TVG - Tarifvertragsgesetz

Übersicht

Das Bundesgesetz TVG gehört in die Rechtsmaterie des Arbeitsrechts. Es trat am 22. April 1949 in Kraft. Eine Neubekanntmachung fand 1969 statt. Im Tarifvertragsgesetz sind die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen festgeschrieben. Im Tarifvertrag finden sich die Rechte und Pflichten von Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen und dem einzelnen Arbeitgeber gesetzlich geregelt. Hier erklären sich Rechtsnormen zur Ordnung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und zum Abschluss und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Das Tarifvertragsgesetz ist in 13 Paragrafen unterteilt. Sie beschäftigen sich, der Reihe nach, mit dem Inhalt und der Form des Tarifvertrages schlechthin, mit den Tarifvertragsparteien und der Tarifgebundenheit. Weiterhin mit der Wirkung der Rechtsnormen, der Allgemeinverbindlichkeit und dem Tarifregister, der Übersendungs- und Mitteilungspflicht. Es werden gesetzlich geregelt die Bekanntgabe des Tarifvertrages, die Feststellung seiner Rechtswirksamkeit, Tarifordnungen und Tarifvertrag sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Definiert werden Spitzenorganisationen und arbeitnehmerähnliche Personen. Weiterhin geht es um das Inkrafttreten. Grundsätzlich kann man das Tarifvertragsgesetz in zwei Sparten aufteilen. Einmal geht es um Abmachungen, welche lediglich die beiden Tarifparteien verpflichten und berechtigen. Dies ist der schuldrechtliche Teil des jeweiligen Tarifvertrages. Im normativen Teil des Tarifvertrages sind die Rechtsformen beschrieben, die für alle Arbeitsverhältnisse gelten sollen, die erfasst sind. Ein tarifgebundener Arbeitgeber ist rechtlich lediglich verpflichtet, zu den abgemachten Bedingungen Mitglieder des Tarifbundes zu beschäftigen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Befugnis, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Dann ist der Tarifvertrag auch für Nichtmitglieder der Tarifgewerkschaft im Geltungsbereich des Tarifvertrages bindend. Im TGV finden sich auch Regelungen zur Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit, zur Form des Tarifvertrages und Rechtswirkungen.

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn
1.
der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder
2.
die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.
(1a) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung mit folgenden Gegenständen regelt:
1.
den Erholungsurlaub, ein Urlaubsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld,
2.
eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
3.
die Vergütung der Auszubildenden oder die Ausbildung in überbetrieblichen Bildungsstätten,
4.
eine zusätzliche betriebliche oder überbetriebliche Vermögensbildung der Arbeitnehmer,
5.
Lohnausgleich bei Arbeitszeitausfall, Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung.
Der Tarifvertrag kann alle mit dem Beitragseinzug und der Leistungsgewährung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschließlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung. (2) Vor der Entscheidung über den Antrag ist Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden würden, den am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung zu geben. (3) Erhebt die oberste Arbeitsbehörde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherklärung, so kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben. (4) Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nach Absatz 1a für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3 an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist. (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschuß aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Im übrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags mit dessen Ablauf. (6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbehörde eines Landes für einzelne Fälle das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung sowie zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit übertragen. (7) Die Allgemeinverbindlicherklärung und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung. Die Bekanntmachung umfasst auch die von der Allgemeinverbindlicherklärung erfassten Rechtsnormen des Tarifvertrages.§ 5 Abs. 1, 2 bis 5 u. 7 idF d. Bek. v. 25.8.1969 I 1323: Nach Maßgabe d. Entscheidungsformel mit d. GG vereinbar gem. BVerfGE v. 24.5.1977 I 1547 - 2 BvL 11/74 -

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