§ 12 TMG - Grundsätze

Telemediengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Abschnitt 4 (Datenschutz)

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 12 TMG

  • BildVG-DUESSELDORF, 22.09.2011, 27 K 4285/09
    Zum Verbot der Vermittlung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt. Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.
  • BildVG-DUESSELDORF, 13.09.2011, 27 K 1005/09
    Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielmarkt. Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.
  • BildVG-DUESSELDORF, 13.09.2011, 27 K 2813/09
    Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt. Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.
  • BildVG-DUESSELDORF, 12.07.2011, 27 K 5538/09
    Zur Bewertung der Werbung im Internet für eine kostenlosen Pokerschule ("G.com") als Werbung für das kostenpflichtige Glücksspielangebot in einem Internetangebot eines Fußballvereins als Werbung für ein kostenloses unerlaubtes Glücksspiel - G.com -
  • BildVG-DUESSELDORF, 12.07.2011, 27 K 8790/08
    Zur Auslegung eines von der zuständigen Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen erlassenen Werbeverbots für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV. Zur Verhältnismäßigkeit eines solchen Werbeverbotes unter Berücksichtigung insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der technischen Möglichkeiten der...
  • BildVG-DUESSELDORF, 21.06.2011, 27 K 6586/08
    Poker in den Varianten Texas Hold'em und Five Card Draw ist Glücksspiel. Eine auf ein Internetangebot bezogene Untersagungsanordnung durch die Behörde eines Staates, in welchem sich das Angebot bestimmungsgemäß auswirken soll (Marktortprinzip), verstößt nicht gegen den völkerrechtlichen Territorialitätsgrundsatz. Die...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.12.2009, 13 B 958/09
    Die zuständige Behörde ist grundsätzlich berechtigt, einem Veranstalter von Internet-Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen aufzugeben, Spielinteressenten vor Spielbeginn über ihren Aufenthaltsort zu befragen, die Angaben durch Geolokalisation und (optional) durch Handy- und Festsetzortung zu überprüfen und Spielinteressenten, deren...

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