§ 10 TMG - Speicherung von Informationen

Telemediengesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 18.09.2017
   Abschnitt 3 (Verantwortlichkeit)

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1.
sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2.
sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 10 TMG

  • BildBGH, 01.03.2016, VI ZR 34/15
    a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt. b) Ist der...
  • BildBGH, 05.11.2015, I ZR 88/13
    a) Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild-...
  • BildOLG-DRESDEN, 01.04.2015, 4 U 1296/14
    Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschluss an BGH, Urteil v. 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10).
  • BildBGH, 19.03.2015, I ZR 94/13
    a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der vorteilhaften Wirkung des Hotelbewertungsportals für die...
  • BildLG-HEIDELBERG, 09.12.2014, 2 O 162/13
    1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist in unionsrechtskonformer Auslegung der Bestimmungen zur Störerhaftung verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu entfernen, wenn er von dem Betroffenen auf den persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt der...
  • BildVG-DUESSELDORF, 24.06.2014, 27 K 7499/13
    Zu einem Anspruch auf Erlass einer Sperrverfügung gegen Access-Provider zum Schutz vor Ehrverletzungen auf einer Webseite ohne Impressum. Ermächtigungsgrundlage der Telemedienaufsicht zum Einschreiten gegen Verletzungen der allgemeinen Gesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre ist nach der...
  • BildOLG-STUTTGART, 26.06.2013, 4 U 28/13
    Es wurde Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: VI ZR 345/13
  • BildBGH, 14.05.2013, VI ZR 269/12
    a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. b) Der Betreiber ist...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.09.2012, 11 U 25/12
    Wird beim Ankauf gebrauchter Bücher (sog. Trade-In-Geschäft) vom ankaufenden Versandhausunternehmen ein Bonus-Gutschein ausgegeben, ohne dass mit diesem für das Versandhausunternehmen ein äquivalenter Vorteil verbunden ist, liegt ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor, wenn dieser Gutschein beim späteren Kauf eines neuen...
  • BildVG-KARLSRUHE, 25.07.2012, 5 K 3496/10
    Zur Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter Seiten nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit (Rechtsfigur des Zweckveranlassers, Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeits- und Pflichtwidrigkeitsurteils).

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