TMG - Telemediengesetz

Übersicht


Das Telemediengesetz ist ein Bundesgesetz und trat am 26. Februar 2007 in Kraft. Es entstammt der Rechtsmaterie des Internetrechts und regelt die Rahmenbedingungen der Telemedien in der Bundesrepublik.

Betreiber von Telemedien (© fabstyle - Fotolia.com)
Betreiber von Telemedien
(© fabstyle - Fotolia.com)

Es ist die zentrale Vorschrift des Internetrechts und löst den Mediendienste-Staatsvertrag, das Teledienstdatenschutzgesetz sowie das Teledienstgesetz ab. Einige zur Ergänzung gedachte Vorschriften zu sogenannten „inhaltlich geprägten Medien“ finden sich im Rundfunkstaatsvertrag in seiner neunten Änderungsfassung. Auch das Telekommunikationsgesetz wird parallel zum Telemediengesetz wirksam.

Inhalte des Telemediengesetzes

Im TMG werden die Vorschriften zur Haftung von Dienstbetreibern für gesetzwidrige Inhalte in Telemediendiensten, die Regelungen zum Impressum für Telemediendienste und zum Providerprivileg, zum Datenschutz bei Telemediendiensten sowie zur Herausgabe von Daten behandelt. Auch bezüglich der Bekämpfung von Spam, also dem Verbot, Absender und Inhalt von Werbemails zu verheimlichen oder zu verschleiern, finden sich Gesetzesregeln.

Datenschutz

Der Datenschutz, wie er in Paragraf 14 des TMG ausformuliert wird, ist durchaus umstritten. Hier wird „zuständigen Stellen“ ermöglicht, Auskunft über persönliche Nutzerkennung, Anschrift und Name eines Users zu erlangen. Ein weiterer Kritikpunkt sind schwammige Ausformulierungen, die dazu führen, dass Webseitenbetreiber angeklagt werden könnten, würden sie Besuchern erlauben, selber Text ins Netz zu stellen. Das würde gegen das Gesetz verstoßen. Alle Postings zu kontrollieren ist aber de facto nicht möglich.

Providerprivileg

Das Providerprivileg beschreibt Internetprovider und Onlinedienste als im Wesentlichen den Postboten und Telefonbetreibern straf- und haftungsrechtlich gleichgestellt. In diesem Zusammenhang sind also die Onlinedienste wie ein Postbote, der nicht weiß, was in einem Brief steht, den er für einen Erpresser abliefert. Er ist rechtlich keineswegs an der Straftat beteiligt und kann dafür also auch nicht zu irgendeiner Rechenschaft gezogen werden.

Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1).
Artikel 1 § 5 Nr. 1 und 7 dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EG Nr. L 221 S. 13).
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
(+++ Textnachweis ab: 1.3.2007 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 31/2000 (CELEX Nr: 32000L0031) EGRL 58/2003 (CELEX Nr: 32003L0058) Beachtung der EGRL 34/98 (CELEX Nr: 31998L0034) Umsetzung der EGRL 65/2007 (CELEX Nr: 32007L0065) +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 26.2.2007 I 179 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 5 Satz 1 dieses G iVm Bek. v. 1.3.2007 I 251 am 1.3.2007 in Kraft getreten.

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2
Zulassungsfreiheit und Informationspflichten

Abschnitt 3
Verantwortlichkeit

Abschnitt 4
Datenschutz

Abschnitt 5
Bußgeldvorschriften

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