§ 171 StVollzG - Grundsatz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Fünfter Abschnitt (Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften)
Zweiter Titel (Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft)

Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Abs. 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen oder im folgenden etwas anderes bestimmt ist.

Weitere Vorschriften um § 171 StVollzG

Entscheidungen zu § 171 StVollzG

BVERWG, 14.06.2005, BVerwG 1 C 15.04
1. Für die Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes haften neben den Kostenschuldnern des § 82 AuslG (jetzt § 66 AufenthG) auch die Eltern, wenn sie die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen ihr minderjähriges Kind nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG mitveranlasst haben. 2. Die Erstattungspflicht für Kosten...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 171 StVollzG:

Abgabenordnung (AO)

Sechster Teil (Vollstreckung)

Dritter Abschnitt (Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen)

1. Unterabschnitt (Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)

§ 334 Ersatzzwangshaft

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 7 (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen)

§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

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