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§ 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz

Zweiter Abschnitt (Vollzug der Freiheitsstrafe)
Vierzehnter Titel (Rechtsbehelfe)

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Das Landesrecht kann vorsehen, dass der Antrag erst nach vorausgegangenem Verwaltungsvorverfahren gestellt werden kann.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

5a. Titel (Strafvollstreckungskammern)

§ 78a Zuständigkeit

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Zweiter Teil (Jugendliche)

Drittes Hauptstück (Vollstreckung und Vollzug)

Zweiter Abschnitt (Vollzug)

§ 92 Rechtsbehelfe im Vollzug des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

Zweiter Abschnitt (Vollzug der Freiheitsstrafe)

Fünfter Titel (Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung)

§ 50 Haftkostenbeitrag

Vierzehnter Titel (Rechtsbehelfe)

§ 110 Zuständigkeit
§ 121 Kosten des Verfahrens

Dritter Abschnitt (Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung)

Zweiter Titel (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt)

§ 138 Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Abschnitt (Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften)

Fünfter Titel (Datenschutz)

§ 180 Verarbeitung und Nutzung

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