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JuraForum.deGesetzeSStVollzG§ 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

§ 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Zweiter Abschnitt (Vollzug der Freiheitsstrafe)
      Vierzehnter Titel (Rechtsbehelfe)

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 109 StVollzG

  • VG-AUGSBURG, 19.04.2013, Au 4 E 13.479
    Strafvollzug; Entziehung der Betriebserlaubnis der Justizvollzugsanstalt; Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; Verweisung an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... beim Amtsgericht ...
  • OLG-HAMM, 11.04.2013, 1 Vollz (Ws) 106/13
    Es ist zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann.
  • OLG-KOELN, 08.04.2013, 2 Ws 181/13
    1. Zur Frage (hier : verneinter) mißbräuchlicher Geltendmachung von Verfahrensrechten im Rahmen des § 119a StPO. 2. Zur Zulässigkeit der Überlassung einer Topfpflanze während der Untersuchungshaft
  • OLG-MUENCHEN, 19.03.2013, 4 VAs 8/13
    1. Mit Inkrafttreten von § 198 GVG zum 3.12.2011 aufgrund des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen nicht mehr statthaft.2. Ist die Sache bei der Strafvollstreckungskammer noch nicht abgeschlossen, entscheidet...
  • OLG-HAMM, 19.03.2013, 1 VAs 5/13
    Meint der Betroffene, ihm - als Ausländer - seien Lockerungen zu Unrecht vorenthalten worden, so muss er hiergegen vorgehen. Es steht - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR vom 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07 - nicht in seinem Ermessen, statt dessen eine Lösung über § 456a StPO zu "wählen".
  • KG, 12.03.2013, 2 Ws 42/13 Vollz
    Zu den Anforderungen an einen Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Entfernung bestimmter Teile aus den Gefangenenpersonalakten, wenn dieser zuvor Akteneinsicht in diese Akten hatte. Ein genereller Anspruch auf Entfernung aller Mitteilungen eines Therapeuten besteht jedenfalls dann nicht, wenn diese nicht näher bezeichnet sind, obwohl...
  • KG, 08.03.2013, 2 Ws 56/13 Vollz
    1. Die Überweisung von Eigengeldguthaben eines Gefangenen an einen Gläubiger auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Anstaltsleiter ist regelmäßig keine nach § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbare Maßnahme. Die Vollstreckungsbehörde kommt durch eine solche Überweisung allein ihrer Verpflichtung als Drittschuldnerin...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.02.2013, 3 Ws 1112/12 (StVollz)
    1. Durchfrührungsanordnungen der JVA im Rahmen der Ordnungshaft sind auch in Hessen nach §§ 109 ff. StVollzG anfechtbar: 2. In solchen Fällen ist das Feststellungsinteresse i.S. des § 115 III StVollzG gegeben, wenn durch die Maßnahme in das Freiheitsgrundrecht eingegriffen, bzw. eine Verletzung besonders hochrangiger Grundrechte...
  • OLG-MUENCHEN, 31.01.2013, 4 Ws 211/12 (R)
    1. Der Zweitbezug einer Zeitschrift oder einer Zeitung durch einen Strafgefange-nen kann nach Art. 70 BayStVollzG genehmigt werden, soweit dieser Bezug einen angemessenen Umfang entsprechender Presseerzeugnisse nicht überschreitet.2. Der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Informationsfreiheit des Strafgefangen wurde hierbei jedoch...
  • KG, 04.01.2013, 2 Ws 532/12 Vollz
    Zu den Voraussetzungen einer externen psychotherapeutischen Behandlung eines Gefangenen und der Gewährung damit verbundener Vollzugslockerungen.

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