§ 106 StVollzG - Verfahren

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Zweiter Abschnitt (Vollzug der Freiheitsstrafe)
Dreizehnter Titel (Disziplinarmaßnahmen)

(1) Der Sachverhalt ist zu klären. Der Gefangene wird gehört. Die Erhebungen werden in einer Niederschrift festgelegt; die Einlassung des Gefangenen wird vermerkt.

(2) Bei schweren Verstößen soll der Anstaltsleiter sich vor der Entscheidung in einer Konferenz mit Personen besprechen, die bei der Behandlung des Gefangenen mitwirken. Vor der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Gefangenen, der sich in ärztlicher Behandlung befindet, oder gegen eine Schwangere oder eine stillende Mutter ist der Anstaltsarzt zu hören.

(3) Die Entscheidung wird dem Gefangenen vom Anstaltsleiter mündlich eröffnet und mit einer kurzen Begründung schriftlich abgefaßt.

Weitere Vorschriften um § 106 StVollzG

Entscheidungen zu § 106 StVollzG

OLG-HAMBURG, 16.02.2004, 3 Vollz (Ws) 133/03
1. Bei Strafgefangenen, die sich in ärztlicher Behandlung befinden, ist gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 StVollzG der Anstaltsarzt vor jeder Anordnung einer Disziplinarmaßnahme zu hören. 2. § 106 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ist keine bloße Ordnungsvorschrift, sondern dient dem Schutz der Gesundheit des Strafgefangenen. Die ohne Anhörung...

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