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JuraForum.deGesetzeSStVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung 

StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Übersicht

Das Strafvollzugsgesetz StVollzG als Bundesgesetz trat am 01. Januar 1977 in Kraft. Es entstammt der Rechtsmaterie des Strafvollzugsrechtes. Ausgeschrieben nennt es sich „Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung Sicherung“. Dieses Bundesgesetz wurde aufgrund einer Anmahnung des Bundesverfassungsgerichtes beschlossen, es existierte bis dahin keine wirkliche gesetzliche Regelung des Strafvollzuges. Die Strafvollzugsordnung mit ihrer Theorie des „Sonderrechtsverhältnisses, auch besonderes Gewaltverhältnis“, postulierte, dass Grundrechtseinschränkungen von Menschen „die in einem besonders engen Bezug zum Staat“ standen, keiner gesetzlichen Grundlage bedürfen. Das StVollzG regelt also den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Maßregeln in den Justizvollzugsanstalten. Im Zuge der Föderalismusreform, welche in 2006 durch Bundestag und Bundesrat angestrengt wurde, sie hat zum Ziel die Beziehungen zu Bund und Ländern zu verbessern, werden die spezifischen Landesgesetze das Strafvollzugsgesetz des Bundes nach und nach ersetzen.

Regelungsgehalt und Ziel des StVollzG

Das StVollzG dient nach seiner Formulierung im Gesetzeswerk vorrangig zwei Zielen. So soll der Gefangene dazu in die Lage versetzt werden, in der Zukunft ein Leben ohne Straftaten und in sozialer Verantwortung zu leben. Die zweite Formulierung in Paragraf 2 des StVollzG definiert den Vollzug der Freiheitsstrafe als einen „Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten“. Auch ist der Aufenthalt im Strafvollzug so weit wie eben möglich, den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen. Den schädlichen Folgen soll entgegen gearbeitet werden, der Gefangene soll sich befähigt sehen, Eingliederung in das Leben in Freiheit zu finden. Die Effektivität des Rechtsschutzes der Inhaftierten ist im Übrigen umstritten. Im Strafvollzugsgesetz finden sich weiter Regelungen zur Sicherheitsverwahrung, zur Unterbringung in einer Psychiatrie oder einer Entziehungsanstalt.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1977 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StVollzG Anhang EV; die Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden +++)Wegen des Inkrafttretens der einzelnen Vorschriften und wegen einzelner Übergangsfassungen wird auf die §§ 198, 199 verwiesen

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich

Zweiter Abschnitt
Vollzug der Freiheitsstrafe

    Erster Titel
    Grundsätze

    Zweiter Titel
    Planung des Vollzuges

    Dritter Titel
    Unterbringung und Ernährung des Gefangenen

    Vierter Titel
    Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß

    Fünfter Titel
    Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung

    Sechster Titel
    Religionsausübung

    Siebter Titel
    Gesundheitsfürsorge

    Achter Titel
    Freizeit

    Neunter Titel
    Soziale Hilfe

    Zehnter Titel
    Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug

    Elfter Titel
    Sicherheit und Ordnung

    Zwölfter Titel
    Unmittelbarer Zwang

    Dreizehnter Titel
    Disziplinarmaßnahmen

    Vierzehnter Titel
    Rechtsbehelfe

    Fünfzehnter Titel
    Strafvollstreckung und Untersuchungshaft

    Sechzehnter Titel
    Sozialtherapeutische Anstalten

    Dritter Abschnitt
    Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

      Erster Titel
      Sicherungsverwahrung

      Zweiter Titel
      Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

      Vierter Abschnitt
      Vollzugsbehörden

        Erster Titel
        Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten

        Zweiter Titel
        Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten

        Dritter Titel
        Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten

        Vierter Titel
        Anstaltsbeiräte

        Fünfter Titel
        Kriminologische Forschung im Strafvollzug

        Fünfter Abschnitt
        Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften

          Erster Titel
          Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten

          Zweiter Titel
          Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft

          Dritter Titel
          Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft

          Vierter Titel
          Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten

          Fünfter Titel
          Datenschutz

          Sechster Titel
          Anpassung des Bundesrechts

          Siebter Titel
          Sozial- und Arbeitslosenversicherung

          Achter Titel
          Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

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