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JuraForum.deGesetzeSStVO§ 51 StVO - Besondere Kostenregelung 

§ 51 StVO - Besondere Kostenregelung

Straßenverkehrs-Ordnung | Jetzt kommentieren

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Stand: 30.05.2016
   III. (Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften)

Die Kosten der Zeichen 386.1, 386.2 und 386.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.

Entscheidungen zu § 51 StVO

  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.04.2009, L 12 AS 5623/08
    Bei Entlassung aus der Strafhaft gezahltes Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu berücksichtigen. Die einmalige Einnahme ist jedoch gemäß dem Gesetzeszweck des § 51 StVollzG nur für die ersten vier Wochen nach der Entlassung als Einkommen zu berücksichtigen und nicht nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg...

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