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§ 46 StVO - Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

Straßenverkehrs-Ordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   III. (Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften)

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

1.
von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2);
2.
vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Absatz 1 und 9);
3.
von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Absatz 4);
4.
vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Absatz 3 Nummer 3);
4a.
von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Absatz 1);
4b.
von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2);
4c.
von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a);
5.
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4);
5a.
von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21);
5b.
von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a);
6.
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4);
7.
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3);
8.
vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Absatz 1);
9.
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2);
10.
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
11.
von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind;
12.
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).
Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitzunehmen (§ 21 Absatz 2), können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrages errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen, für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen. Dasselbe gilt für die Vorschrift, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen (§ 21a).

(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.

(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; das gilt nicht für Ausnahmen vom Verbot der Rennveranstaltungen (§ 29 Absatz 1).

(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde die Beibringung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen. Bei Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 genügt das Mitführen fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann.

(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zuständigen Behörde sind für den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.


Erwähnungen von § 46 StVO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 46 StVO:


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Entscheidungen zu § 46 StVO

  • BildOLG-KARLSRUHE, 20.11.2015, 2 (6) SsBs 461/15; 2 (6) SsBs 461/15 - A
    1. Dem selbständigen Verfallsverfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG gegen einen Dritten steht die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Fahrer wegen des Verdachts einer tateinheitlich zur vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit begangenen Straftat entgegen, wenn die Verwaltungsbehörde die Verfallsanordnung als Nebenfolge des Verfahrens...
  • BildVG-FREIBURG, 29.10.2015, 6 K 2929/14
    Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken, von der Einhaltung der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO ausgenommen zu werden.
  • BildVG-REGENSBURG, 27.08.2015, RN 5 E 15.1234
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 28.07.2015, 11 B 15.76
    Werbeanlage neben der Autobahn; Zuständigkeit der Autobahndirektion; Beseitigungsanordnung; Möglichkeit der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern; Ausnahmegenehmigung; Wiederaufstellungsverbot; Verhältnismäßigkeit
  • BildVG-FREIBURG, 24.02.2015, 4 K 2673/13
    Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörden nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO wird durch die VwV-StVO gelenkt und, soweit der konkret zu entscheidende Sachverhalt dort erfasst ist, gebunden. In atypischen Sonderfällen, die von der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO nicht erfasst sind, unterliegen die Straßenverkehrsbehörden keiner...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 19.11.2014, L 15 SB 63/14
    1. Zu den Voraussetzung für die Merkzeichen aG und RF.2. Die durch Bescheid ausgesprochene Ablehnung einer Abänderung oder Ersetzung eines angefochtenen Bescheids ist rechtlich nicht gleich zu behandeln wie eine erfolgte Abänderung oder Ersetzung; eine Einbeziehung gem. § 96 SGG erfolgt daher nicht.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 29.10.2014, 11 ZB 13.2323
    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; beschränkt öffentlicher Weg (nur für Linienbusse des ÖPNV); Verbindlichkeit der VwV-StVO; besonders dringende Gründe (verneint); Verkürzung des Weges zur Arbeit von 3,25 km auf 1,5 km; häufige widerrechtliche Benutzung des Weges
  • BildOLG-HAMM, 27.05.2014, 5 RBs 13/14
    1. Der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ist die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen. 2. Der Erlass eines solchen Verbotes ist ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung. 3....
  • BildVG-FREIBURG, 29.01.2013, 3 K 1513/12
    Ein Unternehmer, der für eine Spedition die Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO zur Durchführung eines Großraum- und Schwertransports einholt, ist jedenfalls dann nicht Schuldner der Gebühr für dessen polizeiliche Begleitung sowie deren Planung und Vorbereitung, wenn die Spedition...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 12.07.2012, 5 K 2628/10
    1. Die Befahrbarkeit einer öffentlichen Verkehrsfläche setzt mindestens voraus, dass sie aufgrund ihrer Breite und Befestigung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen ungehindert benutzt werden kann (hier verneint für einen 2,30 m bis 2,40 m breiten Weg). 2. Nach Auffassung der Kammer kann die bauordnungsrechtliche verkehrsmäßige...

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