Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeSStVO§ 11 StVO - Besondere Verkehrslagen 

§ 11 StVO - Besondere Verkehrslagen

Straßenverkehrs-Ordnung | Jetzt kommentieren

(1)
 
Stand: 20.06.2016
   I. (Allgemeine Verkehrsregeln)

(1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.

(2) Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.

(3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.

Entscheidungen zu § 11 StVO

  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.06.2013, 4 K 4243/12.F
    1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind die Straßenverkehrsbehörden an die Stellungnahmen der Sozialbehörden, die diese im Wege der Amtshilfe nach Aktenlage abgeben, nicht gebunden. 2. Eine Bindungswirkung der...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 22.11.2011, 14 K 3976/10
    1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind die Straßenverkehrsbehörden an die Stellungnahmen der Sozialbehörden, die diese im Wege der Amtshilfe nach Aktenlage abgeben, nicht gebunden. Bei diesen Stellungnahmen handelt es sich nicht um "Entscheidungen" im...
  • VG-DUESSELDORF, 24.03.2011, 6 K 3031/10
    Die zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erlassenen Verwaltungsvorschriften über Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen ("aG-light") können das behördliche Ermessen zwar lenken, aber nicht auf die in ihnen gebildeten Fallgruppen beschränken. Die Behörde muss vielmehr in jedem Einzelfall prüfen, ob ein atypischer Ausnahmefall...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.07.2010, L 8 SB 3119/08
    1. Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) ist insoweit nichtig, als in der Anlage zu § 2 der Verordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze) Regelungen zu den Nachteilsausgleichen nach dem SGB IX enthalten sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt. v. 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08). 2. Rechtsgrundlage des von der...
  • OLG-CELLE, 24.09.2008, 1 Ws 469/08
    Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § 40 Abs. 10 NJVollzG) berechnet sich nach der tatsächlichen Zeit der Verbüßung, und nicht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Kommentar schreiben

77 - E in.s =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Verkehrsrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: