- SAARLAENDISCHES-OLG, 21.04.2009, 4 U 395/08
Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt.
- BGH, 06.11.2007, VI ZR 220/06
Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 02.03.2007, 12 U 142/06
Der Eigentümer des Zugfahrzeuges, der auf einem gemieteten Anhänger einen ebenfalls ihm gehörigen Pkw transportiert, hat gegen den Halter des Anhängers keine Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, wenn infolge eines "Aufschaukelns" des Hängers sowohl Zugfahrzeug als auch der transportierte Pkw beschädigt werden; denn...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.02.2006, 4 U 143/05
Zum straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 20.09.2005, 4 U 386/04
Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag.
- THUERINGER-OVG, 21.02.2005, 2 KO 610/03
Sind vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragene strafgerichtliche Entscheidungen nach § 65 Abs. 9 Satz 1 1. Halbsatz StVG getilgt, dürfen sie nach dem 2. Halbsatz dieser Bestimmung längstens bis zu dem Tag verwertet werden, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht. Zur Berechnung dieses Tages darf nicht...
- OLG-SCHLESWIG, 17.04.2003, 7 U 51/01
1. Das Abladen von einem Fahrzeug auf ein anderes Fahrzeug erfolgt bei dem Betrieb des anderen Fahrzeuges, wenn dieses nicht nur als reines Arbeitsgerät benutzt wird; das Abladen kann aber zu einem Haftungsausschluss führen, weil der Verletzte bei dem Betrieb tätig war.
2. Das Haftungsprivileg für "Beschäftigte auf gemeinsamer...
- OLG-SCHLESWIG, 27.03.2003, 7 U 61/00
Nach einem Unfall zwischen einem Kfz und einem ausgebrochenen Pferd scheitert der Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers, der Leistungen an einen Kfz-Insassen erbracht hat, bei dem allein aus § 833 BGB haftenden Tierhalter jedenfalls dann an der Vorschrift des § 840 III BGB, wenn den Fahrer/Halter des Kfz ein Unfallverschulden...
- OLG-NAUMBURG, 27.01.2003, 1 U 101/02
1. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist das Vorliegen einer Handlung i. S. eines der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegenden und mithin beherrschbaren menschlichen Tuns. Die Handlungsqualität einer Lenkbewegung eines Fahrzeugführers nach einer Kollision mit einem Reh kann...
- OLG-HAMM, 20.03.2002, 13 U 229/01
Wer unentgeltlich und aus Gefälligkeit mit einem Motorrad eines anderen eine Probefahrt unternimmt, um die Bremsanlage zu überprüfen und eventuelle Mängel herauszufinden, ist bereits in diesem Stadium gem. § 104 SGB VII haftungspriviligiert und nicht erst bei der eigentlichen Reparatur.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 07.01.2002, 22 U 8137/99
1. Privates Betriebsgelände gilt als "öffentliches Straßenland" i.S.v. § 1 PflVG, wenn keine wirksame Einzelkontrolle der Zugangsberechtigung erfolgt.
2. Ein Gabelstapler ist keine "selbstfahrende Arbeitsmaschine" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG.
3. Für die Anwendung von § 8 StVG ist maßgeblich, ob das Fahrzeug für höhere...
- OLG-CELLE, 17.05.2001, 14 U 175/00
Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Verkehrsteilnehmern setzt voraus, dass überhaupt eine Haftung aller gegenüber dem Geschädigten besteht.
- OLG-DRESDEN, 08.09.1999, 8 U 2048/99
Tierhalterhaftung bei Verletzung eines Familienangehörigen
1. Lebt der verletzte Arbeitnehmer mit dem als Tierhalter haftenden Familienangehörigen in häuslicher Gemeinschaft, ist der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG auf den Arbeitgeber, der dem Geschädigten nach § 3 Abs. 1 EFZG Entgeltfortzahlung im...
