§ 5a StVG

• § 2b - Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
• § 2c - Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
• § 3 - Entziehung der Fahrerlaubnis
• § 4 - Punktsystem
• § 5 - Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
• § 5a
• § 5b - Unterhaltung der Verkehrszeichen
• § 6 - Ausführungsvorschriften
• § 6a - Gebühren
• § 6b - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
• § 6c - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten

• OLG-STUTTGART, 05.02.2008, 4 VAs 1/08
  Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt dann keine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat im Sinne des 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG dar, wenn der Täter nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.
• OVG-RHEINLAND-PFALZ, 14.03.2007, 6 A 11637/06.OVG
  Die Abgrenzung zwischen Erneuerung und Instandsetzung einer Straße, also zwischen beitragsfähigem Straßenausbau und beitragsfreier Straßenunterhaltung, ist grundsätzlich nach dem Ausmaß der Arbeiten an der Verkehrsanlage vorzunehmen. Neben solchen quantitativen Aspekten der Differenzierung sind auch qualitative sowie funktionale...
• BVERWG, 28.08.2003, BVerwG 4 C 9.02
  Nach einem Wechsel der Straßenbaulast hat der alte Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger nicht für die trotz straßenverkehrsrechtlicher Anordnung unterlassene Errichtung einer Lichtzeichenanlage einzustehen.

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.