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JuraForum.deGesetzeSStVG§ 2c StVG - Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt 

§ 2c StVG - Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Straßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   I. (Verkehrsvorschriften)

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die zuständige Behörde zu unterrichten, wenn über den Inhaber einer Fahrerlaubnis Entscheidungen in das Fahreignungsregister eingetragen werden, die zu Anordnungen nach § 2a Abs. 2, 4 und 5 führen können. Hierzu übermittelt es die notwendigen Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister sowie den Inhalt der Eintragungen im Fahreignungsregister über die innerhalb der Probezeit begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Hat bereits eine Unterrichtung nach Satz 1 stattgefunden, so hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei weiteren Unterrichtungen auch hierauf hinzuweisen.


Erwähnungen von § 2c StVG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2c StVG:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2c StVG

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 20.01.2016, 9 K 1253/15
    Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 20.01.2016, 9 K 4303/15
    Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 20.01.2016, 9 K 4610/15
    Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.09.2015, 10 S 778/14
    1. Bei der der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV auferlegten Verpflichtung, den Betroffenen auf sein Recht zur Einsicht in die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen hinzuweisen, handelt es sich weder um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 LVwVfG in...
  • BildVG-BERLIN, 09.02.2015, 11 L 590.14
    Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten und zweiten Stufe eine Warnfunktion zu, so dass der Punktestand zum Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach dem Tattagsprinzip zu ermitteln ist. Der gegenteilige Wille des Gesetzgebers hat im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 07.10.2014, 9 K 6231/13
    Keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Schluss auf die Nichteignung des Bewerbers nach § 11 Abs. 8 FeV.
  • BildVG-AUGSBURG, 18.09.2014, Au 7 K 14.1126
    Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer weiter beantragten Fahrerlaubnisklasse; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial; Verwertbarkeit der Verurteilung
  • BildVG-BAYREUTH, 30.05.2014, B 1 E 14.113
    Keine Bindung an schriftliche Zusicherung wegen Änderung des Sachverhalts;Strafrechtliche Ermittlungen wegen Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis;Charakterliche Eignung ist Voraussetzung für Erteilung der Fahrerlaubnis;Eignungszweifel gehen nach der gesetzlichen Regelung zu Lasten des Bewerbers;Bei begründeten Eignungszweifeln kann...
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 03.04.2014, 2 LB 1/13
    Ist ein regelmäßiger Cannabiskonsument gutachterlich nachgewiesen über ein Jahr lang abstinent, liegt nur noch gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis Verordnung vor.Je länger der letztmalige nachgewiesene regelmäßige Cannabiskonsum zurückliegt, umso unwahrscheinlicher wird die Möglichkeit...
  • BildOVG-SAARLAND, 14.04.2009, 1 B 269/09
    1. Eine Abstinenzzeit von etwa drei Monaten ist zu kurz, um die Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss zu begründen. 2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde der durch die belegte Abstinenzzeit...

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66 - Fün;f =

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