- OLG-DUESSELDORF, 08.12.2006, IV-5 Ss (OWi) 199/06 - (OWi) 147/06 I
1. Bei der Bezugnahme auf ein Radarfoto oder andere Abbildungen in den Akten drängt sich als kürzeste und deutlichste Form der Verweisung auf, die Vorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO anzuführen und ihren Wortlaut zu verwenden.
2. Macht der Tatrichter von der Möglichkeit, auf das Radarfoto zu verweisen, nicht deutlich und...
- OLG-HAMBURG, 10.01.2006, I-88/05
Der Grundsatz, daß die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder...
- OLG-DRESDEN, 10.05.2005, Ss (OWi) 886/04
1. Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die...
- BAYOBLG, 29.09.2004, 1 ObOWi 390/04
Bedenken, die sich aus kommunalrechtlicher Sicht gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands "Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern" für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben, lassen die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen...
- OLG-HAMM, 05.06.2003, 3 Ss OWi 398/03
Ein Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt - ist mit seinem Erlass nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird. Erfolgt die Zustellung dagegen später, so beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist erst mit diesem Ereignis.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 12.05.2003, 1 Ss 79/03
Ebenso wie für die Anordnung eines Fahrverbots in den Regelfällen des § 4 BKatV hat der Bußgeldrichter auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung dieses Verbots ein eingeschränktes Ermessen, das es ihm erlaubt, die besonderen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen und vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs abzuweichen;...
- OLG-FRANKFURT, 21.10.2001, 3 Ss 287/01
Zu den Voraussetzungen der Annahme der Fahruntüchtigkeit aufgrund Betäubungsmittelkonsums (Haschisch).
- OLG-HAMM, 04.10.2001, 4 Ss OWi 867/01
Eine Unterbrechungshandlung i.S.d. § 33 Abs. 1 OWiG, die innerhalb der zweiwöchigen Zustellungsfrist des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, aber außerhalb der - hier dreimonatigen - Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG vorgenommen wird, unterbricht die Verfolgungsverjährung dann nicht, wenn die Zustellung des Bußgeldbescheides selbst...
- OLG-KOBLENZ, 11.06.2001, 2 Ss 44/01
Leitsatz:
Ein Fahrradfahrer, der sich an einer Rotlicht zeigenden Ampel vor einen dort anhaltenden PKW stellt und nach dem Umschalten der Ampel auf Grün das Überholen des PKW´s dadurch verhindert, dass er für die Dauer von etwa 1 Minute absichtlich extrem langsam vor dem PKW herfährt, übt zwar - auch unter Berücksichtigung der...
- OLG-KARLSRUHE, 06.03.2000, 2 Ss 163/98
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG
- OLG-HAMM, 04.02.2000, 2 Ss OWi 38/2000
Bei sog. Kennzeichenanzeigen ist die Verjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens gemäß § 33 Nr. 1 OWiG nur dann unterbrochen, wenn für den Adressaten aus dem Anhörungsbogen unmissverständlich hervorgeht, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden. Nicht ausreichend ist, wenn der Betroffene erst noch...
- OLG-HAMM, 16.11.1999, 2 Ss OWi 1034/99
Die Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbricht diesem gegenüber die Verjährung nur, wenn er der Ordnungswidrigkeit als Fahrer beschuldigt wird.
OLG Hamm Beschluß 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99 -
70 OWi 826 Js 835/99 (AK: 201/99) AG Hagen
- OLG-HAMM, 09.11.1999, 2 Ss OWi 1105/99
Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeugs einen Anhörungsbogen zu übersenden, unterbricht diesem gegenüber die Verjährung nur dann, wenn sich aus dem Anhörungsbogen eindeutig ergibt, daß er als Fahrer der Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.
OLG Hamm Beschluß...
- BGH, 28.10.1999, 4 StR 453/99
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
StVG § 26 Abs. 3 2. Halbsatz
1. Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid ist auch dann nach neuem Recht zu beurteilen, wenn er vor dem am 1. März 1998 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26....
