- OLG-HAMM, 24.03.2009, 3 SsOWi 844/08
Zur Bedeutung der Tatbestandskennziffern bei der Feststellung von straßenverkehrsrechtlichen Vorbelastungen.
- OLG-HAMM, 17.02.2009, 3 SsOWi 941/08
Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind.
- OLG-HAMM, 09.02.2009, 4 Ss OWi 6/09
Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt das Recht des Betroffenen auf Verteidigung (Artikel 6 Abs. 2 c MRK). Dieses Recht ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten.
Zur Berücksichtigung der Belange des Betroffenen bei...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.11.2008, 3 Ws (B) 419/08
Zum Begriff des öffentlichen Verkehrsraums im Sinne von StVG, StVO, StVZO und StGB.
- OLG-HAMM, 07.08.2008, 2 Ss OWi 505/08
Ein Absehen vom Fahrverbot kommt dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Es müssen dann aber auch ausreichende Feststellungen zu der Frage getroffen werden, wie viel Urlaub dem Betroffenen ggf. noch zur Verfügung steht, der ggf. zur Abwicklung des...
- OLG-HAMM, 21.02.2008, 4 Ss OWi 105/08
Zum verneinten Absehen vom Fahrverbot beim Inhaber eines Autohauses.
- OLG-HAMM, 10.01.2008, 3 Ss OWi 824/07
Ein Urteil das ganz oder jedenfalls für den angefochtenen Teil keine Beweisgründe und Beweiswürdigung enthält, weist einen auf die Sachrüge hin beachtlichen Rechtsmangel auf.
- OLG-HAMM, 21.12.2007, 3 Ss OWi 315/07
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen, wenn der Betroffene sich darauf beruft, dass er ein Verkehrsschild übersehen habe.
- OLG-HAMM, 29.11.2007, 3 Ss OWi 784/07
1. Bei einem Betroffenen, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, bedarf es (u.a.) näherer tatrichterlicher Feststellungen zur Auftragslage und zur Einkommens- und Vermögenssituation, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob das Amtsgericht zu Recht von der...
- OLG-HAMM, 27.11.2007, 3 Ss OWi 414/07
Zu den Anforderungen an die Entscheidung, von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen absehen zu wollen.
- HAMBURGISCHES-OVG, 20.11.2007, 3 So 147/06
Ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den Vorschriften in §§ 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG betreffend die Anordnung eines Fahrverbots und den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung bei Betäubungsmittelkonsum nach § 46 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 besteht nicht.
- OLG-DUESSELDORF, 24.09.2007, IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III
Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art" gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen werden.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.08.2007, 3 Ws (B) 429/06
Von einer "beharrlichen" Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist auszugehen, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV erfüllt (Geschwindigkeitsüberschreitung von mind. 26 km/h nach Verurteilung wg. einer solchen Tat binnen eines Jahres), aber von ähnlich starkem Gewicht...
- OLG-HAMM, 08.08.2007, 4 Ss OWi 455/07
Zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härte.
- OLG-HAMM, 12.07.2007, 4 Ss OWi 428/07
Die Verhängung eines Fahrverbotes setzt gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG voraus, dass der Betroffene eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Die Verletzung von Halterpflichten allein reicht nicht aus.
- OLG-HAMM, 30.04.2007, 4 Ss OWi 296/07
Zum Absehen vom Fahrverbot.
- OLG-HAMM, 08.02.2007, 2 Ss OWi 27/07
Urteilstenor und Urteilsgründe müssen auch erkennen lassen, gegen welche Tatbestände der Betroffene verstoßen hat.
- OLG-HAMM, 01.12.2006, 4 Ss OWi 758/06
1. Ein grober Pflichtenverstoß liegt auch dann vor, wenn ein Betroffener infolge greller Sonne und gleißenden Schnees eine geschwindigkeitsbeschränkende Beschilderung nicht wahrnimmt.
2. Zur groben Pflichtwidrigkeit bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen eines defekten Tempomaten.
3. Erfüllt ein Verhalten mehrere in der...
- HAMBURGISCHES-OVG, 12.10.2006, 3 Bf 306/04
1. Der Gesetzgeber hat die Regelvermutung fehlender Zuverlässigkeit mit der Neufassung des Waffengesetzes 2002 in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG an die Verurteilung wegen einer jedweden vorsätzlichen Straftat angeknüpft und damit zum Ausdruck gebracht, dass insoweit ein besonderer Bezug der Straftat zum Waffenrecht nicht...
- OLG-HAMM, 26.09.2006, 3 Ss OWi 486/06
Zur Begründung der Entscheidung, vom Fahrverbot abzusehen.
