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JuraForum.deGesetzeSStVG§ 24b StVG - Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen 

§ 24b StVG - Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

Straßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 8 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 24b StVG

  • BildVG-KARLSRUHE, 29.01.2016, 9 K 275/15
    Eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG in der seit dem 01.05.2014 geltenden Fassung (2. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) setzt nicht voraus, dass zuvor eine Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG n.F. (1. Stufe des Fahreignungs-Bewertungssystems) ergangen ist, wenn der Betreffende bereits auf der 1. Stufe des...
  • BildVG-WUERZBURG, 27.02.2015, W 6 S 15.119
    Verwertbarkeit einer über 10 ½ Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt;Keine Zäsurwirkung durch zwischenzeitlich positive Begutachtung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis;Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss;Zehnjährige Tilgungsfrist mit fünfjähriger Anlaufhemmung für Fristbeginn;Geltung der alten...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 29.12.2014, 7 L 1990/14
    Entziehung der Fahrerlaubnis
  • BildAG-LUEDINGHAUSEN, 13.10.2014, 19 OWi - 89 Js 1350/14 - 125/14
    Von einer Fahrverbotsanordnung können Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden, wenn der Betroffene als Busfahrer die Anlasstat mit einem Privat-PRW begangen hat.
  • BildVG-ANSBACH, 07.10.2014, AN 10 K 14.00788
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Gutachtens; Verwertbarkeit länger zurückliegender Trunkenheitsfahrt; Maßgeblichkeit der Tilgungsregelungen für Verwertbarkeit; Keine Unverwertbarkeit auf Grund zwischenzeitlicher Neuerteilung der Fahrerlaubnis;
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.08.2014, 7 Sa 852/14
    1. An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholabhängigkeit steht, sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an eine krankheitsbedingte Kündigung zu stellen, da der verhaltensrelevante Schulvorwurf wegen der Alkoholabhängigkeit in Frage steht (Anschluss an BAG...
  • BildVG-AUGSBURG, 18.07.2014, Au 7 K 14.704
    Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags „Ausrutscher“; Drogenfahrt unter Betäubungsmitteleinsatz (THC: 4,9 ng/ml; THC-COOH: 101,4 ng/ml); kein Trennvermögen: Überschreiten des Grenzwertes von 2,0 ng/ml THC; keine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nachgewiesen
  • BildOLG-HAMM, 10.04.2008, 4 Ss OWi 231/08
    Im Falle einer Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tat sind Feststellungen zu der Frage erforderlich, aufgrund welcher konkreten Umstände der Betroffene voraussehen konnte, dass infolge seines Verhaltens die einschlägige Norm tatbestandsmäßig verwirklicht wurde. Im Falle des § 24 a StVG sind hierzu Feststellungen über Art und...
  • BildLAG-KOELN, 19.03.2008, 7 Sa 1369/07
    Der - mindestens grob fahrlässige - Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
  • BildOLG-HAMM, 24.08.2006, 3 Ss OWi 308/06
    Es ist rechtsfehlerhaft, von der Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist. Auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit kann ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten, wobei die Kontrollzeit durchaus in die...

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